15.01.2008 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes
Prävention braucht Präsenz – Bürgerinnen und Bürger brauchen die Gewissheit der erreichbaren Polizei
Grüne Kreistagsfraktion unterschreibt Aufruf der Polizeigewerkschaft
Bereits bei der Schließung im Jahr 2005 hatten die Grünen scharfe Kritik daran geübt, dass allein im Bereich Südosthessen neben dem 3. Revier in Offenbach auch die Polizeistationen in Dreieich und Rödermark geschlossen wurden. Entsprechende Resonanz findet bei den Grünen der aktuelle Aufruf der Polizeigewerkschaft „Wir brauchen Ihre Unterstützung“, mit dem Unterschriften gegen die Innen- und Sicherheitspolitik der hessischen Landesregierung unter Roland Koch gesammelt werden.
„Prävention braucht Präsenz“ unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz aus Rödermark, „und die Bürgerinnen und Bürger brauchen die Gewissheit, polizeiliche Ansprechpartner in ihrer Nähe zu wissen. Der enorme Stellenabbau bei der hessischen Polizei verbunden mit der Schließung von Polizeistationen ist deshalb das Falscheste, was man machen kann für die innere Sicherheit!“
Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst für die größte Stadt im Westkreis erfolgt seit 2005 in Langen und Neu-Isenburg.
Die Schließung der Dreieicher Wache in Sprendlingen hatte der damalige CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Hermanns als „Zeichen der Kreativität in Zeiten leerer öffentlicher Kassen“ bezeichnet.
„Wir fanden und finden es überhaupt nicht kreativ, ausgebildete Polizeikräfte mit freiwilligen Polizeihelfern ersetzen zu wollen und statt Wachen zu erhalten die Uniformfarbe grün in blau zu tauschen“, kommentiert Reimund Butz die eklatanten Fehler, „das ist eine Politik, die an den Erfordernissen völlig vorbeigeht.“
Mit Beginn in 2001 werden bis Ende 08 nach Angaben der Polizeigewerkschaft 720 Polizeistellen und weitere Verwaltungsstellen, insgesamt knapp 1000 Stellen, abgebaut. Hessische Polizeibeamte haben zwei Millionen Überstunden angehäuft. „Freund und Helfer sein wird somit zum unerfüllbaren Anspruch – Überforderung zu Realität und Alltag.“
„Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache als Roland Koch mit seiner brutaldumpfen Kampagne die Hessen glauben machen will“, so Reimund Butz, „Eine gute Personalausstattung für Polizei und Justiz, aber auch Schulsozialarbeit und Jugendhilfe muss das Ziel sein.“
Darüber hinaus bezeichnen die Grünen die im Jahr 2003 von der Koch´schen Regierung verordnete Aktion „Sichere Zukunft“, mit der Vereinen, Schuldnerberatungen, Frauenhäusern, Erziehungsberatungsstellen, den Drogenhilfeeinrichtungen, Behinderten, dem Sport u.s.w. Millionen entzogen wurden als eine Aktion, die Hessen in eine düstere Zukunft geführt hat. Allein für den Kreis Offenbach hatte das nur für den Bereich Jugend und Soziales eine jährliche Minderung von mehr als einer halben Million Euro ausgemacht – die Bereiche Ehrenamt, Sport und Kultur sowie Umwelt und Regionalentwicklung nicht eingerechnet.
„Es ist eine Binsenwahrheit, dass ordentliche Präventionsarbeit nicht nur falsche Lebenswege vermeidet, sondern auch für den Steuerzahler enorm teure Maßnahmen erspart“, so Reimund Butz abschließend, der als Beispiel die Kosten für einen Platz im Jugendstrafvollzug – ohne zusätzliche Maßnahmen – von etwa 42.000 € p.a. nennt, „Deswegen ist es vordringliche Aufgabe einer neuen Landesregierung, hier den Vereinen, Initiativen und Jugendhilfeträgern endlich wieder die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren.“
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