17.01.2008 | Rubrik: Presse | Thema: Neu-Isenburg, Schule / Bildung, Seligenstadt / Mainhausen
Schulträgerschaft in eigener Hand
Grüne haben Verständnis für das Ansinnen in Neu-Isenburg und Seligenstadt: Solidarität ist kein Automatismus
„Natürlich ist es richtig, wenn in einer Solidargemeinschaft die weniger Betuchten von den besser Begüterten Unterstützung erfahren! Ein solches Denken ist Grundlage jeder sozialen Gesellschaft“, so Reimund Butz, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag zu dem an Neu-Isenburg gerichteten Appell des Landrats für mehr solidarisches Bewusstsein, „Der Kreis als Schulträger hat aber einen erheblichen Anteil daran, dass die Möglichkeit der eigenen Schulträgerschaft in Neu-Isenburg viele offene Ohren findet.“
Hintergrund ist der in Neu-Isenburg gefasste Beschluss, die Rückübertragung der Trägerschaft für die Schulen vom Kreis auf die Kommune zu prüfen. Nach dem hessischen Schulgesetz ist dieses möglich. Der Landrat lehnt dieses Vorhaben ab und appelliert an die Solidarität der wohlhabenden Stadt Neu-Isenburg mit den ärmeren Kommunen im Kreisgebiet. (vgl. dazu FNP v. 16.1.08 „Schulen bleiben beim Kreis“)
„Nicht nur in Neu-Isenburg, sondern auch in Seligenstadt gibt es einen entsprechenden Prüfungsbeschluss“, erinnern die Grünen und machen für diese Ansinnen den Kreis mit verantwortlich. „Es ist kein Wunder, wenn man sich in Neu-Isenburg ärgert, wenn für die Stadt 500.000€ Mehrausgaben anfallen für das Familienzentrum an der Hans-Christian-Andersen-Schule, weil der Kreis ohne Absprache das Projekt an letzter Stelle für die Bezuschussung beim Land angemeldet hatte“, erläutert dazu der Fraktionssprecher, „Und wenn man in Seligenstadt den Eindruck gewonnen hat, durch den Kreis von einer Schulschließungswelle heimgesucht zu werden, ist der Schritt, über andere Strukturen nachzudenken, nur allzu verständlich.“
„Wer Solidarität einfordert, muss Schulgemeinden und Kommunen aktiv in die Planungen einbeziehen“, unterstreicht Reimund Butz, „Das ist zugegebenermaßen nicht immer das einfachste Unterfangen, aber letztlich ohne Alternative!“
Den Zuspruch der Grünen findet der Isenburger Bürgermeister Oliver Quilling, wenn er das Durcheinander bei den Zuständigkeiten für die Schulen bemängelt: „Wenn der Kreis mit seinem Schulamt für die Gebäude und Schulrahmenplan, das Land mit seinen staatlichen Schulämtern für Lehrer und Lehrpläne, die Stadt und Fördervereine für Zusatzangebote und Betreuung zuständig sind, sind die Reibungsverluste einfach zu groß“, so Reimund Butz abschließend, „hier ist nicht zuletzt eine neue Landesregierung gefragt, bessere und sinnvollere Strukturen zu ermöglichen.“
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