23.09.2008 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Verschiedenes
Starke Kommunen und eine effiziente Organisation für die Region
Grüne: Das Verharren der CDU in Egoismen schadet dem Standort
Die schlichte Kritik der CDU an Vorschlägen verbunden mit einem trotzigen „Weiter-so-wie-gehabt“ zeugen nach Ansicht der Grünen von eklatantem Mangel an Denken über den Tag hinaus.
„Die derzeitige Regionalstruktur in Verbund mit dem Ballungsraumgesetz der alten Koch-Regierung unterhöhlt Demokratie, steigert Intransparenz und ist ein Steuergeldfresser“, beschreibt Fraktionssprecher Reimund Butz und unterstreicht: „Wir brauchen bürgernahe, klare und effiziente Verwaltungsstrukturen, die durch gewählte Parlamente kontrolliert werden und gegenüber den Herausforderungen der Zukunft bestehen können! Zudem gilt es, die interkommunale Zusammenarbeit erheblich zu optimieren von Sport und Kultur bis zur Waldbewirtschaftung.“
Das von den Grünen favorisierte Regionalkreismodell sieht vor, die Kommunen in ihrer Selbstverantwortung und Selbstverwaltung zu stärken und Regierungspräsidium, Planungsverband und Kreis durch eine regionale Ebene mit einem gewählten Parlament zu ersetzen. „`So viel kommunale Verantwortung wie möglich, so viel regionale Verantwortung wie nötig´ heißt unsere Richtschnur“, so Reimund Butz – betonend, dass es bei einem Neuzuschnitt keine Rosinenpickereien geben darf und Kreise nicht zerschnitten werden sollen, „Das entspricht auch dem Verständnis der Menschen, die sich mit ihrer Kommune verbunden fühlen und als Bürgerin und Bürger der Rhein-Main-Region verstehen, sich aber nicht mit einem Kreis oder gar mit dem Bezirk eines Regierungspräsidiums identifizieren.“
„Von der Abfallentsorgung über die Wirtschaftsförderung bis zu den Rettungsdiensten und von der Verkehrsinfrastruktur über das Standortmarketing bis beispielsweise hin zu den Berufsschulen gibt es eine ganze Reihe von Aufgaben, die nicht kommunal erledigt werden können und für deren Effizienz der Zuschnitt der Landkreise zu klein ist. Stattdessen ist regionale Partnerschaft verlangt und ein regionaler Finanzausgleich als unerlässliches Instrument, um Bildungs- und Sozialpolitik künftig solide zu finanzieren “, erläutert Reimund Butz, „Der CDU-Versuch, regionales Denken mit „sozialistischer Zentralplanung“ zu desavouieren, ist entlarvend dümmlich.“
Die Weiterentwicklung der Berufsschullandschaft nennen die Grünen als ein Beispiel aus jüngster Zeit, bei dem deutlich wurde, wie unverzichtbar ein regional vernetzter Ansatz ist. „Der Vorsatz des Landrates, die Kreisgrenze und damit verbundene Gastschulbeiträge zum Maßstab der Planung machen zu wollen, zeigt allenfalls einen ausgeprägten Sinn für provinzielles Geschachere und nicht von einem sinnvollen regionalen Denkansatz!“
Ein weiteres Beispiel für die sinnvolle regionale Vernetzung sind für die Grünen die Rettungsdienste. „Der erfolgte Bau des Gesundheits- und Gefahrenabwehrzentrums wäre mit einem regionalen Ansatz sinnvoller und für den Kreis sparsamer gewesen.“
Viele Aufgaben der Region werden derzeit von Zweckverbänden wahrgenommen.
`Und seid ihr nicht willig, so brauch ich Gewalt´ meint dazu das hessische Ballungsraumgesetz, das die Arbeit in freiwilligen Verbänden vorschreibt und falls dies unterbleibt, per Rechtsverordnung den Zwangsverband vorsieht.
„Grundsätzliches Manko dieser Zweckverbände ist, dass Transparenz und demokratische Kontrolle weitgehend auf der Strecke bleiben“, kritisiert Reimund Butz, „Es gibt heute de facto z.B. keine parlamentarische Kontrolle über die Abfallentsorgung, die wesentlichen Entscheidungen fallen vielmehr in einem Aufsichtsrat ohne Öffentlichkeit.“
„Intransparente Geheimzirkel ebnen nicht den Weg in die Zukunft für eine moderne Region“, so Reimund Butz abschließend, „Stattdessen gilt es jetzt, die Tür zu öffnen für einen effizienteren Verwaltungsaufbau, den Ausbau einer breit angelegten Bildungslandschaft und einer guten Infrastruktur – kommunal und regional. Das geht nur mit einem regionalen Finanzausgleich! Die Beschäftigung der CDU mit der Rettung von Pfründen und der Pflege von Egoismen taugt für die dringende Debatte wahrlich nicht.“
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