02.10.2008 | Rubrik: Presse | Thema: Egelsbach, Finanzen, Verkehr
Flugplatz Egelsbach: Ein Damoklesschwert hängt über der Region
Grüne: Der Einstieg Privater darf nicht zum Ausstieg aus Flugbeschränkungen werden!
„Auch für den Egelsbacher Flugplatz erweist sich glasklar, dass die als Garant für eine wirtschaftlich positive Entwicklung viel gepriesene Expansion einer allzu blauäugigen Wachstumsgläubigkeit entsprang, die die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt“, so Reimund Butz, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, angesichts der Tatsachen, die nur nach und nach das Licht der Öffentlichkeit erreichen: „Nach dem Ausbau der Bahn 2004 sprudelten keineswegs die prophezeiten Dividenden, im Gegenteil: Der Sturzflug begann und erreicht aktuell seinen vorläufigen Höhepunkt, indem der öffentlichen Hand die Pistole auf die Brust gesetzt wird: 500.000 Euro Steuergeld sofort – weitere Millionen später.“
Diese Verbindlichkeiten sind nicht nur dem Ausbau auf Pump geschuldet, sondern sind offensichtlich im Wesentlichen durch Investitionen speziell für eine Firma entstanden, die dann einen erhofften Auftrag der Lufthansa nicht erhielt.
Sowohl dem Geschäftsführer der Flugplatzgesellschaft als auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Walter werfen die Grünen nicht nur erhebliche Versäumnisse, sondern offensichtliches Missmanagement im Mix mit einer ausgeprägten Zockermentalität vor.
„Warum soll erst jetzt mit der Erarbeitung eines Masterplanes begonnen werden? Auf welcher Grundlage wurde bisher der Flugplatz gesteuert und entwickelt? Warum hat der Aufsichtsrat nicht interveniert angesichts der 1,8 Mio Baukosten für eine Halle, deren Nutzung nicht gesichert war? Warum wurden hingegen die Landegebühren nur um bescheidene 2% erhöht? Betrachtete man eine üppigere Steigerung als unzumutbar für den Flugverkehr, wo doch jeder Bahnkunde von der vielfachen Preissteigerung betroffen ist?“ fragen sich die Grünen und beklagen damit auch mangelnde Kontrolle des Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Walter.
Dieser hatte noch im August 2008 auf Nachfrage eine positive Entwicklung für den Flugplatz dargestellt und die Warnungen der Langener Grünen hinsichtlich einer desaströsen Finanzlage des Flugplatzes ins Reich der Fantasie verwiesen. „Offensichtlich wurde vertuscht und gelogen“, konstatiert Reimund Butz.
Nach aktuellem Stand sollen mindestens weitere 8 Mio € absehbar für Sanierungsarbeiten fällig sein. „Da droht eine Geldvernichtungsmaschine von immensem Ausmaß und weiterer Schindluder mit Steuergeldern“, warnt Reimund Butz und verweist auf das Flugplatzprojekt Kassel-Calden, wo aktuell für den Ausbau neben Millionen aus Landesmitteln Kreis und Stadt Kassel je 13 Millionen sowie die Gemeinde Calden 6 Millionen aufbringen sollen.
„Mit dem Einstieg Privater aber stehen die jetzt geltenden Flugbeschränkungen zur Disposition“, so Reimund Butz zu dem Privatisierungsszenario, „Wenn nicht sofort, so wird doch absehbar der Druck enorm steigen, Linien- und Charterflüge zuzulassen und Beschränkungen hinsichtlich Flugzeugtypen und Lärm fallen zu lassen!“
Die Beteuerungen des Geschäftsführers, dass nur in Ausnahmefällen die Betriebszeiten um 30 – 40 Minuten verlängert werden und nicht die „ganz großen Jets“ landen sollen bezeichnen die Grünen als blanke Augenwäscherei.
Der gültige Beschluss der Gesellschafterversammlung besagt u.a., dass kein Linien- oder Charterflugbetrieb stattfinden darf, keine signifikante Erhöhung des Dauerschallpegels oder der Schadstoffbelastung zulässig ist und 100.000 Flugbewegungen p.a. nicht überschritten werden dürfen. Eine Änderung dieser Vorgaben bedarf jeweils der Einstimmigkeit der Gesellschafter.
„Eine Weiterentwicklung kann es nur geben in Übereinstimmung mit den Interessen der Anwohner! Das heißt, dass die Beschränkungen weiterhin Gültigkeit haben müssen“, unterstreicht Reimund Butz, der deshalb umfassende Transparenz fordert und bei einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ganz klare Grenzen gesetzt und Mitsprachrechte abgesichert sehen will: „Mit dem angekündigten Masterplan muss ein realistisches Szenario dargestellt werden, das die Subvention durch Steuergelder beendet und eine Entwicklung klar reguliert.“
Die Grünen kündigen an, sich einem Masterplan, der diese Rahmenbedingungen nicht erfüllt, zu widersetzen: „Dann muss die Zukunft des Egelsbacher Flugplatzes neu überdacht werden. Mit Masse ist kein Geschäft zu machen, nur mit Klasse.“
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