28.01.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Egelsbach, Verkehr
Verkauf an Netjets stoppen – Bürgerbegehren unterstützen!
Flugplatz Egelsbach: Grüne wollen im Kreistag Gremienvorbehalt geltend machen
Die Zustimmung zum Verkauf des Egelsbacher Flugplatzes im Aufsichtsrat für den Kreis Offenbach steht unter dem Vorbehalt, dass die Gremien keine Einwände dagegen haben.
„Wir haben ausdrücklich ganz erhebliche Einwände gegen den Verkauf“, unterstreicht dazu Fraktionssprecher Reimund Butz und ist sich sicher, dass die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen damit im Kreistag nicht alleine steht.
Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 11.2.09 will die Fraktion den Befürwortern eines Verkaufs verdeutlichen, was auf dem Spiel steht und das Stopsignal für den Verkauf setzen. „Der Vertragsentwurf ist in der vorgelegten Form nicht unterschriftsfähig“, zitiert Reimund Butz den Autor des Gutachtens zur „Qualitätssicherung der Prognose und der Ausbauplanung für den Verkehrslandeplatz Egelsbach“ und führt fort: „Die Gremien des Kreises kennen den Vertragsentwurf nicht. Es gibt jedoch keinen Grund, an den gutachterlichen Ausführungen zu zweifeln und wir fordern deshalb die Entscheidungsträger auf, die Ampel auf Rot zu stellen und den Ausverkauf zu stoppen! Offensichtlich will der USamerikanische Warren Buffet-Konzern mit einem Vertragswerk USamerikanischer Prägung die Verkäufer zu Garantien für Maßnahmen wie Genehmigung- und Gerichtsverfahren zwingen“, zitiert Reimund Butz weiter und betont: „Das wäre die Aushebelung geltenden Rechts und müsste wahrlich bei allen in der Verantwortung stehenden die Alarmglocken schrillen lassen! Wer so etwas unterschreibt, handelt unentschuldbar verantwortungslos! Immer weitere Erpressungen nach Lockerung von Auflagen und Beschränkungen wären absehbar!“
„Jahrelang wurde vom Landrat beständig die positive Entwicklung des Flugplatzes betont und alle Zweifler in das Land der unverbesserlichen Panikmacher verwiesen. Praktisch übergangslos stand dann die drohende Insolvenz ins Haus, zu deren Abwendung man nun zu einem schnellen Verkauf drängt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger von Egelsbach und betroffener Nachbarkommunen“, so Reimund Butz weiter, „Beschlüsse dürfen nicht unter Erpressungsszenarien erzwungen werden. Wir brauchen für den Flugplatz einen Neuanfang auf der Grundlage einer unabhängigen Analyse.“
Das geplante Bürgerbegehren findet die uneingeschränkte Unterstützung der Grünen: „Es ist das richtige Instrument im Angesicht solcher weit reichender Entscheidungen“, unterstreicht Reimund Butz, „Jetzt gilt es, dafür Sorge zu tragen, dieses Vorhaben nicht durch die Schaffung von Fakten zu unterminieren. Dazu fordern wir die anderen Fraktionen im Kreistag nachdrücklich auf!“
„Ein Konsens pro Bürgerentscheid heißt für uns das Etappenziel“, so Reimund Butz abschließend, „Auf der Grundlage des Ausgangs muss dann neu überlegt werden. Wir sind jedenfalls sicher, dass Egelsbach für ein europäisches Drehkreuz unter dem Netjets-Motto `Ihr Terminkalender ist unser Flugplan´ der falsche Ort ist!“
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