03.03.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Schule / Bildung
Wir dürfen das Geld unserer Nachkommen nicht verfrühstücken!
Konjunkturprogramm: Investitionen auf Pump nur nach sorgfältiger Abwägung der sinnvollen Nachhaltigkeit! Grüne eröffnen Diskussion um Konjunkturprogramm im Kreis Offenbach
Mit einer Anfrage hatten die Grünen im Kreistag bereits im Januar nach den Vorstellungen des Kreisausschusses zur Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm gefragt.
Bisher gibt es noch keine Antwort darauf. Allerdings wird das Thema auf der Tagesordnung der nächsten regulären Kreistagssitzung am 25.3.09 stehen.
„Wir wollen die Weichen für sinnvolle und nachhaltige Investitionen stellen“, unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz, „Dazu gehören zuallererst bauliche Ergänzungen für die Einrichtung von Ganztagsschulen, für die reichlich Anträge vorliegen. Zudem wollen wir den Ausbau der U3-Betreuung und natürlich Energiesparmaßnahmen und den Ausbau erneuerbare Energien!“
Konkret nennen die Grünen die Erweiterung der Oswald-von-Nell–Breuning-Schule oder der Trinkbornschule in Rödermark, den Ausbau der Karl-Nahrgang-Schule in Dreieich, der Adolf-Reichwein-Schule in Langen, der Astrid-Lindgren-Schule in Dietzenbach oder auch der August-Bebel-Schule in Offenbach als Beispiele für die sinnvolle Investitionen – samt und sonders Maßnahmen, die alle nicht in dem PPP-Paket des Kreises drinstecken.
Der von CDU und SPD immer wieder in diesem Zusammenhang genannte Schulneubau in Seligenstadt ist in seinem Umfang nach wie vor strittig. „Wir wollen einen Neubau in Passivbauweise als Ersatz für die Matthias-Grünewald-Schule. Und die sanierte Hans-Memling-Schule in der Kernstadt wollen wir erhalten“, unterstreicht Reimund Butz.
Auf die rigide Ablehnung der Grünen wird vor Ort jeder Vorschlag stoßen, der z.B. neue Straßen in neue und überflüssige Gewerbegebiete zum Inhalt hat. „Die Maßnahmen, die schließlich auf Pump finanziert werden, müssen immer die deutliche Verbesserung der Lebenschancen für die nächste und übernächste Generation bewirken“, betont Reimund Butz, der befürchtet, dass so manche bundespolitische Kapriole auch ihr Pendant bei der großen Koalition im Kreis finden könnte: „Wenn die Bundesregierung z.B. die Nachrüstung ihrer Hubschrauberflotte mit Klimaanlagen für 28 Mio Euro aus dem Konjunkturpaket II finanzieren will, ist das ein Aberwitz und das Gegenteil einer sinnvollen und nachhaltig wirkenden Maßnahme, „Alle Projekte dürfen nicht nur kurzfristig die heimische Wirtschaft ankurbeln, sondern müssen langfristigen Nutzen haben. Und dieses Kriterium erfüllen Straßen in Gewerbegebiete, die angesichts riesiger Gewerbebrachen im Kreisgebiet, vollkommen überflüssig sind, ohne Zweifel nicht!“
Nach den Vorstellungen der Landesregierung werden Bundes- und Landesmittel in zwei Strömen an die hessischen Gebietskörperschaften fließen: 1200 Mio € sollen die Schulträger für Schulbaumaßnahmen erhalten, 100 Mio € sollen für Investitionen für Krankenhäuser reserviert werden und 570 Mio € für weitere kommunale Infrastrukturmaßnahmen. 540 Mio € will das Land für Hochschulbau ausgeben und 200 Mio für Straßenbau. Dem Kreis Offenbach sollen Mittel in Höhe von 54,1 Mio € zukommen.
„Da die Sanierung der Schulen in dem Kreis-Offenbach-spezifischen Finanzabenteuer der PPP-Verträge festgezurrt ist, bleibt der dadurch geblähte exorbitante Schuldenberg des Kreises – daran ändert der gepumpte Geldregen nichts. Vielmehr steht in Frage, welcher Spielraum für den Kreis bleibt für eine Eigenbeteiligung am Konjunkturprogramm in einer Höhe von mehreren Millionen“, gibt Reimund Butz zu bedenken.
„Die Vorgaben des Landes zu den Mitteln aus dem Sonderprogramm sind unspezifisch und mitnichten an Nachhaltigkeit geknüpft“, so Reimund Butz abschließend, „Deswegen kommt es in den Kommunen und Kreisen um so mehr darauf an, ein blindes Verfrühstücken der Millionen zu verhindern!“
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