31.03.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Dreieich, Verkehr
Gespickt mit behördlicher List und Tücke
Verfahren Südumgehung Dreieich: Grüne kritisieren Vorgehen der Ersten Kreisbeigeordneten gegenüber dem Kreisnaturschutzbeirat
Dass die vom Kreis erarbeitete Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Südumgehung Sprendlingen – Buchschlag dem Kreisnaturschutzbeirat vorenthalten wurde, trifft auch auf die harsche Kritik der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
„Ausgerechnet bei diesem strittigen Planvorhaben wird alles auf den Kopf gestellt, was bisher gängige Praxis in der Zusammenarbeit zwischen Behörde und Beirat war“, so Hans-Peter Bicherl, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und erläutert, dass bisher selbstverständlich dem Naturschutzbeirat die Stellungnahmen der Behörde vorgelegt wurden, damit dieser auf der Basis der behördlichen Stellungnahme gegebenenfalls eine eigene erarbeiten konnte: „Aber für die Durchsetzung dieser umstrittenen Trasse scheint behördliches Handeln immer wieder mit allen Listen und Tücken gespickt zu werden.“
Mit diesem Vorwurf verweisen die Grünen auch auf Andrea Mühl, Parteikollegin der ersten Kreisbeigeordneten Claudia Jäger, Kreistagsmitglied und zuständige Stadträtin in Dreieich:
Dort wurden beispielsweise den städtischen Gremien die Planungsunterlagen vor Abgabe an das Amt für Straßen und Verkehrswesen vorenthalten, obwohl diese mit 400t € komplett aus der Stadtkasse finanziert waren. Dazu wird versucht, die wahren Kosten des Projekts zu verschleiern: Seit Monaten ist im Dezernat Mühl bekannt, dass die Straße weit teurer kommen wird, als von der Stadträtin behauptet. Aus heutiger Sicht werden die anteiligen Kosten für die Stadt Dreieich mindestens das Doppelte der von der Stadträtin vormals angegebenen Summe betragen, im ungünstigsten Fall sogar über 11 Mio € steigen. Allerdings: Kostenschätzungen auf dieser Basis haben sich in der Vergangenheit stets als unrealistisch erwiesen, denn gegenüber der Ausführungsplanung weichen sie in der Regel um 30% nach oben ab. Aber selbst das reicht nicht immer unter Mühl´scher Regie, wie das Beispiel der Kreuzung Rathenaustraße zeigt.
„Wir erwarten vom Kreisausschuss die Vorlage einer sauberen Stellungnahme zu dem Vorhaben, die den wahren Gegebenheiten Rechnung trägt und alle sich aufdrängenden Bedenken mit aufnimmt“, betont Hans-Peter Bicherl, „Noch gehen wir davon aus, dass hier der Dreieicher Parteikollegin und Verfechterin der Trasse kein Freundschaftsdienst erwiesen werden soll.“
Im Übrigen sind die Grünen überzeugt, dass der Landrat, der als Kommunalaufsicht aufgrund der 100-Millionen-Euro-Verschuldung der Stadt bereits Auflagen erhoben hat, konsequenterweise sein Veto gegen die Trassenplanung einlegen muss, wenn Vernunft und Rechtsstaatlichkeit mehr zählen als Parteiräson: „Wie sollte eine Stadt wie Dreieich bei einer solch enormen zusätzlichen Verschuldung für ein überflüssiges Projekt noch jemals eine weitere Personalstelle für Kinderbetreuung finanzieren oder gar die Betreuung der Kleinen ausbauen, die Vereine unterstützen oder die Sportstätten sanieren?“ fragt Hans-Peter Bicherl abschließend, „Generationen hätten ein gigantisches finanzielles Fiasko am Bein.“
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