04.05.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes
Prinzenhaus der Schnüffelei?
Grüne wollen Bericht über Überwachungspraktiken im Kreishaus
Zum 2. Mal befasst sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der für die Kreistagssitzung am 13.5.09 eingereicht wurde, mit möglichen Schnüffelpraktiken im Kreishaus. Dieses Mal steht die Überwachung von Email-Verkehr im Focus.
„Viele aus der Belegschaft klagen, dass in der Verwaltung durch die Kreisspitze ein Klima des extremen Misstrauens mit exaltierter Kontrolle geschürt und verstetigt wird“, führt Fraktionssprecher Reimund Butz zum Hintergrund aus, „Hinweise sprechen dafür, dass Machenschaften wie bei der Deutschen Bahn, Telekom & Co auch im Kreishaus Einzug gefunden haben: Von Observationen einzelner Mitarbeiter durch Detekteien über die Datenkontrolle der Personalchips bis hin zur Überwachung von Email-Accounts.“
Zu der Überwachung von Emails erreichten die Fraktion gerade jüngst erneute Hinweise, die Anlass für den ergänzenden Antrag waren. Bereits für die Kreistagssitzung im März hatte die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der einen Bericht über die Observationspraktiken des Kreisausschusses und die Einhaltung von Datenschutz verlangte. Dieser Antrag erhielt im Kreistag alle Stimmen und der Bericht soll am 13.5.09 vorliegen.
Presseöffentlich wurden von der Kreisspitze bisher zwei Fälle von Observationen eingeräumt. Im klammen Kreishaushalt 2009 sind unter dem Produkt „Strategische Personalprojekte“ aber über 70t Euro als `Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen´ eingestellt, deren Verwendung bisher nicht klargestellt werden konnte.
„Unzweifelhaft gibt es nicht nur vorbildliche Mitarbeiter, aber wir halten die Palette der üblichen Sanktionen vom Gespräch mit Vorgesetzten bis zur Abmahnung für durchaus effektiv“, betont Reimund Butz, „Auch in den der Presse dargestellten Fällen hätten sicherlich andere Maßnahmen ebenso Wirkung gezeigt und es ist uns nicht erklärlich, wieso man detektivisch beobachten ließ, dass 600 Mal die Zeiterfassungskarte nicht ausgestochen wurde.“
„Wir wollen hier kein Prinzenhaus der Schnüffelei“, so Reimund Butz abschließend in Anspielung auf Ex-Bahnchef Mehdorn, der als König der Schnüffler bezeichnet worden war, „Die Fälle von Telekom bis zur Bahn haben gezeigt, dass das Unrechtsbewusstsein bei Überwachung und Datenmissbrauch nicht sonderlich ausgeprägt ist. Nachdrücklich warnt deswegen nicht nur der Bundesbeauftragte für Datenschutz und fordert harte Strafen für Datenmissbrauch in Unternehmen. Dieser Warnung schließen wir uns an und erwarten nicht nur umfängliche Aufklärung, sondern eine moderne und kooperative Führung, die dem Datenschutz hohe Priorität einräumt.“
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