03.06.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes
Dienstleistungen von Detekteien
Grüne fordern lückenlose Aufklärung
„Die lückenlose Aufklärung aller offenen Fragen und der damit im Zusammenhang stehenden Vorkommnisse ist zwingend“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Reimund Butz, „Einen Willen zur Aufklärung können wir aber bisher absolut nicht erkennen – ganz im Gegenteil: dubiose Erklärungsversuche verpackt in durchsichtigen Konterversuchen machen die ganze Angelegenheit zunehmend obskur.“
Deswegen fordern die Grünen nun in einem Berichtsantrag für die Kreistagssitzung am 8. Juli 2009 weitere umfassende Aufklärung sowohl hinsichtlich der Finanzmittel als auch hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung.
„Man muss inzwischen vermuten, dass in der Kreisspitze die Aufgabenstellungen von Behörden verwechselt werden: Die Verfolgung von Schleuserringen gehört unzweifelhaft in den Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft und der Polizei und nicht in den Aufgabenbereich einer Kreisverwaltung!“ zeigt sich Reimund Butz entsetzt, „Wenn diese presseöffentliche Andeutung eines Pressesprechers des Kreises tatsächlich zutrifft, dann werden diese Vorgänge noch massive Konsequenzen haben!“
Nach der Fraktion vorliegenden Informationen wurden in den Jahren 2006–2008 insgesamt 104.848,78€ an die Detektei Carmel überwiesen: 8.882,58€ im Jahre 2006, 65.596,01€ im Jahre 2007 und 30.460,19€ im Jahre 2008 aufgeteilt in Einzelüberweisungen in Höhen zwischen 3.538,00€ und 15.341,72€.
In dem Bericht, den der Kreisausschuss auf einen Antrag der grünen Fraktion hin zum 13. Mai 2009 vorgelegt hatte, ist lediglich von einer Überweisung an diese Detektei in Höhe von 7.306,60€ die Rede. Somit verbleiben 97.542,18€, deren Verbleib bisher nicht nachvollziehbar ist. In der Presse wurde nebulös ergänzt, dass die Restsumme „(möglicherweise) für Ermittlungen wegen Schwarzarbeit, für Reisen ins Ausland wegen Recherchen zu Betrugsdelikten von Hartz IV-Empfängern oder Schleuserringen“ gezahlt worden sei. (FAZ v. 23.5.09)
Die Grünen verlangen umfassende Transparenz: Für welche Dienstleistungen wurde das Geld verausgabt? Welche Ergebnisse wurden damit für den Kreis erzielt? Auf welchem Hintergrund hat der Kreis die Verfolgung z.B. von Schleuserringen als seine Aufgabe verstanden? Über welche Haushaltsstellen wurde abgerechnet? Gab es weitere Detekteien und Sicherheitsdienste, die für andere Dienstleistungen außer dem Sicherheitsdienst im Haus selbst beauftragt worden sind?
„Wenn die Kreisspitze solche Summen aus Steuergeldern für Dienstleistungen einer Detektei ausgibt und dafür nachvollziehbare Erklärungen schuldig bleibt oder sich bewahrheiten sollte, dass damit Aufgaben wahrgenommen wurden, die eine Kreisverwaltung nicht wahrzunehmen hat, wird die Angelegenheit nicht nur das Parlament beschäftigen“, so Reimund Butz abschließend.
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