17.06.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen
Akteneinsichtsausschuss Geldanlagen
Ein Ende der Gesprächsverweigerung wäre eine gelungenere Antwort gewesen
„Das Ende der Gesprächsverweigerung des Landrats wäre die gelungenere Antwort gewesen“, so Reimund Butz, Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag zu dem Vorwurf, dass die Opposition nur ein „Scheingeplänkel“ führe, „Schließlich hat die fortgesetzte Hinhaltetaktik des Landrats maßgeblich dazu geführt, dass ein Akteneinsichtsausschuss zu den Geldanlagen des Kreises auch von uns gefordert wird.“
Seit Monaten war zuletzt ein interfraktionelles Gespräch vom Landrat mit Hinweis auf das laufende staatsanwaltliche Verfahren gegen den Geschäftsführer der KVBG verweigert worden.
„Diese Ausrede ist ja nun entfallen, wie wir der Presse entnehmen konnten“, unterstreicht Reimund Butz, „Wir erwarten nun, dass zeitnah ein erster Termin für ein Gespräch mit allen Fraktionen vereinbart wird.“
„Es geht uns nicht um taktische Spielchen gegen jemand, der sowieso nicht mehr als Landrat kandidiert“, so Reimund Butz weiter, „Es geht in der Tat darum, dass Transparenz Einzug hält und noch ein sinnvoller Weg im Sinne der Kreisfinanzen gefunden werden kann. Dazu muss man z.B. mehr über die Anlageformen wissen, als bisher preisgegeben wurde. Wir wollen Solidität herbeiführen und nicht die Spekulationen fortsetzen.“
Nicht zuletzt brandaktuelle Informationen über das Anlageobjekt Fleesensee lassen nach Auffassung der Grünen eine Informationsverweigerung gegenüber den Kreistagsabgeordneten (die nach der HKO die gesamte Verwaltung des Landkreises und die Geschäftsführung des Kreisausschusses zu überwachen haben) nicht zu: Ca. 62,5 Mio DM – knapp 35% – sollen dort nie angekommen sein sondern an Beteiligungsfirmen und Projektpartner geflossen sein. Zudem könnte mangels Liquidität ein Engpass entstehen beim Auszahlen derjenigen, die die erstmalige Chance zur Kündigung nach 10 Jahren nutzen: Dann könnte von den Anlegern ein Nachschuss gefordert werden. (DasErste.de: Plusminus)
Im Übrigen weist Reimund Butz darauf hin, dass niemals ein präziser Beschluss hinsichtlich der Geldanlagen aus den Erlösen des EVO-Anteilverkaufs mit grüner Beteiligung gefasst worden ist. Unterstützt worden war von grüner Seite lediglich die Gründung der Stiftung „Miteinander leben“, die aus den Erlösen aus dem EVO-Verkauf entstanden war.
„Allerdings würde der Verkauf der EVO-Anteile, über den Ende der 90er Jahre fraktionsübergreifender Konsens bestand, um die Kreisfinanzen zu sichern, aus heutiger Sicht von uns sicherlich nicht mehr mitgetragen werden und wir betrachten das heute als einen politischen Fehler“, so Reimund Butz abschließend, „Nicht zuletzt deswegen, weil der Verkauf auch Steuerungsmöglichkeiten pro erneuerbare Energien reduziert hat.“
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