01.07.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Verschiedenes
Geldanlage des Kreises in Fleesensee:
Die Uhr tickt bis zum 13. Juli!
Neben den vielen offenen Punkten hinsichtlich der Geldanlagen des Kreises, die zur Forderung der gesamten Opposition im Kreistag nach einem Akteneinsichtsausschuss geführt haben, sind auch die nächsten Tage bis zum 13. Juli für die Kreisfinanzen von entscheidender Bedeutung: An diesem Tag läuft die Frist ab, bis zu der Verteidigungsminister Franz-Josef Jung gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Berufung gehen kann. Das Gericht stoppte die Inbetriebnahme des Bombodroms auf Grund der fehlenden „planerischen Abwägung“.
„Noch gibt es keine offizielle Bestätigung der Gerüchte, dass das Verteidigungsministerium seine Pläne nach jahrelangen Auseinandersetzungen tatsächlich beerdigt“, so Fraktionssprecher Reimund Butz, „Bisher hat den Verteidigungsminister schließlich noch keine der vielen Gerichtsentscheidungen gegen sein Vorhaben zur Vernunft bringen können. Bleibt die bevorstehende Bundestagswahl als Hoffnung zur Kehrtwende.“
Der vom Verteidigungsministerium geplante größte Bombenabwurfübungsplatz „Bombodrom“ liegt in wenigen Kilometern Entfernung südlich der Ferienanlage Fleesensee in der Kyritz-Ruppiner Heide an der Grenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. In diese Ferienanlage hatte der Kreis über 8 Millionen Euro aus dem Erlös aus dem Verkauf der EVO-Anteile investiert.
„Wenn der Parteifreund des Landrats seine Pläne tatsächlich weiter verfolgen sollte, sind die Kreismillionen unzweifelhaft verbrannt, weil ein Tourismus-Projekt unter Jagdbombergedröhne keine Chancen haben kann“, erläutert Reimund Butz.
Dieses hatte der grünen Fraktion auch der Geschäftsführer von Fleesensee bestätigt: „(...) Selbstverständlich haben Sie Recht, dass eine Wiederinbetriebnahme dieses Truppenübungsplatzes schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region, deren einzige Zukunftsperspektive der Tourismus ist, haben würde(...)“ (D.U. Fricke, Geschäftsführer der Fleesensee Verwaltungs GmbH in einem Schreiben an die Kreistagsfraktion vom 23.10.07)
CDU und SPD hatten zunächst jeglichen Zusammenhang zwischen Investment und Bombodrom geleugnet, als die Grünen bereits im Oktober 2007 mit einem Antrag im Kreistag eine Protestnote des Gremiums gegen die Planungen erreichen wollten. Später hatte der Landrat dann jeden Protest von Kreisseite für unnötig erklärt, da Fleesensee ja bereits Mitglied der Initiative gegen das Bombodrom sei.
„Der Landrat würde gut daran tun, jede Chance zu nutzen, seinen hessischen Parteikollegen davon zu überzeugen, auf eine Berufung gegen das Urteil zu verzichten“, so Reimund Butz abschließend.
Die Bürgerinitiative gegen den Truppenübungsplatz hat für Sonntag, den 12.7.09 (14.00 Uhr Sewekow) zu einer erneuten Protestwanderung aufgerufen.
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