01.09.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales
Bleiberecht für Familie Khateeb:
Keine Abschiebung gegen Kinderrechte!
Mit dem Fall der Familie Khateeb aus Dietzenbach wird sich auf Betreiben der grünen Kreistagsfraktion auch der Kreistag befassen. Die Fraktion hat einen Antrag für die Sitzung am 23. September 2009 eingereicht, der maßgeblich Kinder in ihren Rechten unterstützen soll.
„Mit menschlichen Kategorien hat das Vorgehen der Ausländerbehörde dieses Kreises oft rein gar nichts zu tun“, empört sich Vecih Yasaner, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, der allen voran die Kinder der Familie ihres Wohls und ihrer Chancen beraubt sieht, wenn die geplante Abschiebung durchgesetzt werden sollte und verweist – wie auch der Antrag – auf die Kinderrechtskonvention der UN, die auch Deutschland unterschrieben hat: „Wir wollen, dass die Rechte für Kinder tatsächlich Beachtung finden in dem Vorgehen der Behörden – nicht nur in diesem Fall!“
Art. 3 der Kinderrechtskonvention besagt:
[Wohl des Kindes]
(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
Aktueller Hintergrund ist der erneute Abschiebeversuch der Kreisausländerbehörde für die Mutter und die Kinder der Familie. Der Vater wurde bereits nach Jordanien abgeschoben. An der Weigerung des Piloten war ein Abschiebeversuch für die restliche Familie gescheitert. Durch eine beim Landtag eingereichte Petition wurde der erneute Abschiebeversuch gestoppt.
Vorgeworfen wird der Familie, falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht zu haben und aus Jordanien und nicht aus Palästina zu stammen.
„Die Vorwürfe der Ausländerbehörde und der `AG Wohlfahrt´ lassen sich nicht beweisen!“, unterstreicht Vecih Yasaner, „Es liegen Dokumente vor, die ihre Herkunft aus Palästina belegen. Jordanien hat lediglich Ersatzdokumente für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ausgestellt.“
„Man gewinnt den Eindruck, dass die AG Wohlfahrt als ermittelnde und die Ausländerbehörde des Kreises als vollstreckende Behörde nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was nicht passt“, so Vecih Yasaner weiter dazu, der von vielen Fällen nach dem gleichen Muster weiß, „Nicht selten wurde in Nacht-und-Nebel-Aktionen Menschen abgeschoben und so vollendete Tatsachen geschaffen.“
Eine Abschiebung würde – wie so oft – dem Wohl der Kinder entgegenstehen:
Der älteste Sohn studiert nach einem sehr guten Abitur Rechtswissenschaften an der Frankfurter Uni, ein Sohn steht vor dem Fachabitur, eine Tochter wird 2011 das Fachabitur absolvieren, drei weitere Kinder besuchen die Ernst-Reuter-Schule, ein Sohn die Grundschule. Zwei der Söhne spielen im Verein Fußball und sind als Schiedsrichter aktiv, eine Tochter engagiert sich im Orientierungslaufverein. Alle Kinder sprechen perfekt Deutsch, aber kaum Arabisch. Seit 1991 leben sie ununterbrochen in Deutschland und ihnen wird von allen Seiten bescheinigt, hervorragend integriert und sozialisiert zu sein. Die Mutter ist ausgebildete Lehrerin für Arabisch und Sozialkunde.
Gerade dieser Fall zeigt nach Ansicht der Grünen die ganze Absurdität: „Einerseits sollen bestens Integrierte und gut Gebildete abgeschoben werden, andererseits werden händeringend gut gebildete Kräfte gesucht und aus dem Ausland geholt“, so Vecih Yasaner abschließend.
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