03.09.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Gesundheit, Soziales
Aufpeppprämie für Kinder!
Grüne setzen sich für kostenloses Schulobst ein
„Es ist ein grandioses Armutszeugnis, wenn für Banken und neue Autos Milliarden durch gewunken werden, die hessische Landesregierung aber ihren Beitrag zum Scheitern eines Schulobst-Programms leistet, indem sie auf das Subsidiaritätsprinzip verweist“, kritisiert Andrea Wacker-Hempel, familienpolitische Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion aus Dietzenbach, „Hier wird ideologisch verbrämt, dass die gesunde Ernährung von Kindern der CDU/FDP-Landesregierung keinen Cent wert ist.“
Für die Kreistagssitzung am 23.9.09 hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der die Hessische Landesregierung auffordert, das Schulobstgesetz im Bundesrat nicht länger zu blockieren, sondern konstruktiv an einer Finanzierungsregelung mitzuwirken.
Auf dem Hintergrund von 20 Mio €, die die EU Deutschland für ein Schulobstprogramm zur Verfügung stellt, müssen sich die Bundesländer auf eine Finanzierungsregelung für die verbleibenden 12,5 Mio € an den Gesamtkosten verständigen. Während der Beratungen im Bundesrat zu dem Schulobstgesetz wurde am 10.7.09 der Vermittlungsausschuss angerufen, da keine Einigung über die Aufteilung zwischen den Bundesländern gefunden wurde. Die hessische Landesregierung verweigerte sich jedoch im Grundsatz und führte die Verletzung der Subsidiarität an.
Am 8. September wird der Vermittlungsausschuss dazu tagen.
Mit der kostenlosen Ausgabe von Obst an den Schulen soll ein Beitrag zur Gesundheit und gegen Fehlernährung und die damit einhergehenden zunehmenden Übergewichtsprobleme bei Kindern geleistet werden. Nach den neuesten Daten des Instituts für Wirtschaftsforschung lebt in Deutschland jedes 5. Kind in Armut: die kostenlose Ausgabe von Schulobst wäre gerade auch für diese Kinder gut.
„Bei dieser Aufpeppprämie für Kinder geht es nur um minimale Bruchteile der Abwrackprämie für Autos“, so Andrea Wacker-Hempel abschließend, „Die Haltung der hessischen Landesregierung ist schlichtweg scheinheilig und macht überdeutlich, was für sie Priorität hat: Kinder offensichtlich nicht!“
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