03.09.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Verkehr
Flughafenausbau/ Nachtflugverbot: Wortbrecher und Aktionäre reichen sich die Hände
„Jetzt fällt auch die letzte Maske“, kommentiert Maria Sator-Marx, flughafenpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Ankündigung des FDP-Vorsitzenden und hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn, gegen ein Nachtflugverbot bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen, „Jetzt zeigt sich, dass selbst das minimale Zugeständnis an die Region nach Ansicht der FDP am besten im Mülleimer landen soll! Damit wird die FDP nicht nur gegenüber der Region zum Wortbrecher, sondern zeigt wieder einmal, dass ihr Geschwätz von gestern nach Belieben vergessen ist!“
Jörg-Uwe Hahn hatte jüngst erklärt, sich als Aufsichtsratsmitglied an die Beschlüsse von Fraport gebunden zu fühlen und deswegen gegen ein Nachtflugverbot vorgehen zu wollen. Derselbe Jörg-Uwe Hahn hatte noch vor geraumer Zeit erklärt, dass Ausbau und Nachtflugverbot zwei Seiten einer Medaille und nicht trennbar sind.
Diese Aussagen im Verbund mit Roland Koch, der im HR-Interview schon mal die Existenznöte einiger Unternehmen gegen ein Nachtflugverbot ins Feld führt und dem FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Wolfgang Gerhardt, der ein Nachtflugverbot als kaum zu tragende Last für den Flughafen beschreibt, lässt den Grünen keine Zweifel, dass die hessische Landesregierung gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Revision gehen wird. „Dabei kommt es der hessischen Landesregierung sicherlich sehr gelegen, dass die schriftliche Urteilsbegründung des Hofes erst nach dem Wahltermin am 27. September zu erwarten ist und sie den Schritt der Revision noch verzögern kann“, mutmaßt Maria Sator-Marx.
„Bei dem Zusammenspiel der hessischen Landesregierung mit Fraport scheint es nur darum zu gehen, die eigenen Pläne rigoros und mit jedem Mittel durchzusetzen“, so Maria Sator-Marx, „Der einzige Zähler ist der Aktionär!“
„Sinkende Passagier- und Frachtzahlen sollten eigentlich auch für Fraport Anlass sein, den gesamten Ausbauwahn zu überdenken“, so Maria Sator-Marx zu den Aussagen des neuen Fraport-Chefs Stefan Schulte, der lediglich das geplante Terminal 3 vorerst für entbehrlich hält. „Da scheint die reale Finanzlage eine Bremse zu setzen.“
„Der Shareholder Value bestimmt das Schicksal der Region und die Hessische Landesregierung hält die Steigbügel dafür“, lautet das Fazit von Maria Sator-Marx, „So reichen sich Wortbrecher und Aktionäre die Hände.“
Das perfekte Zusammenspiel zwischen Fraport und hessischer Landesregierung zeigte sich erst jüngst wieder in einer Personalie: Zum 1. September wurde Jürgen Harrer neuer Pressesprecher der Fraport. Zuvor wirkte der Vorsitzende der CDU in Hainburg als Pressesprecher des hessischen Finanzministers und Aufsichtsratsvorsitzenden der Fraport-AG Karl-Heinz Weimar.
„`Versprecher´ sind für ihn trotz wechselnder Arbeitgeber ja kaum möglich“, so Maria Sator-Marx abschließend.
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