15.09.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung, Soziales
Verlässlich in der Unzuverlässigkeit
Ausstieg des Landes aus der Förderung der Schulsozialarbeit stößt bei Grünen auf harsche Kritik
„Einzig in der Unzuverlässigkeit kann man sich auf die hessische Landesregierung verlassen“, kritisiert Grünen-Fraktionssprecher Reimund Butz die durch die FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler nun verkündete Abkehr einer finanziellen Unterstützung der Schulsozialarbeit durch das Land, „Frau Henzler ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, die großen Erfordernisse in den Schulen zu erkennen.“
Einvernehmlich hatten bisher alle Landtagsfraktionen die Wichtigkeit eines Ausbaus der Schulsozialarbeit betont und Amtsvorgänger Jürgen Banzer hatte den Schulträgern eine Drittelfinanzierung zwischen Kommunen, Schulträgern und dem Land versprochen.
„Mit der Finanzierung eines Drittels der Kosten durch das Land wäre der äußerst dringliche Ausbau der Schulsozialarbeit auch im Kreis Offenbach etwas näher gerückt“, erläutert Dr. Klaus-Uwe Gerhardt, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, der schulsozialarbeiterische Unterstützung für alle Schulformen als eine vordringliche Aufgabe ansieht genauso wie eine ausreichende Lehrerversorgung.
Nach jahrelangem beharrlichem Drängen der grünen Kreistagsfraktion hat der Kreis Mittel für die Schulsozialarbeit im Wirtschaftsplan bereitgestellt: im laufenden Jahr 615.000 €.
Nach den Förderrichtlinien werden damit in einer hälftigen Finanzierung mit Kommunen Personalstellen an Haupt- und Förderschulen bezahlt.
„Nicht minder groß ist aber der Hilferuf anderer Schulformen“, unterstreicht Dr. Klaus-Uwe Gerhardt, der für etwa 60 weitere Schulen im Kreisgebiet sozialarbeiterische Unterstützung für erforderlich hält, „Selbst wenn sich zwei Schulen eine Stelle teilen würden und die Kommunen 50% der Kosten trügen, müsste der Kreis den Betrag zumindest verdoppeln! Das ist ohne massive Einschnitte an anderer Stelle dauerhaft unmöglich!“
Seit Jahren hatte die grüne Kreistagsfraktion die desaströse Finanzpolitik im Kreis kritisiert. „Über den Finanzverhältnissen schweben einige Damoklesschwerter: das reicht von den derzeit von einem Akteneinsichtssausschuss untersuchten Geldanlagen des Kreises in Immobilienfonds bis zu den PPP-Projekten, deren richtig dickes Ende erst noch kommt“, führt dazu Dr. Klaus-Uwe Gerhardt aus, „Die Schulen gehören zu denen, die es ausbaden, wenn diese schweren Hypotheken des scheidenden Landrates nun auf konjunkturell bedingt sinkende Einnahmen aus den Kommunen treffen, die Landesregierung die Finanzierungen der Kommunen und Kreise zusätzlich katastrophal mit einem Minus von insgesamt knapp 400 Millionen Euro knebelt und dann auch noch finanzielle Versprechungen gnadenlos bricht: Gute Bildung bleibt bei CDU und FDP eben das „Wort zum Sonntag“!
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