18.11.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes
Ermittlungen: Mit Informationsalmosen wird der Kreistag an seinen Aufgaben gehindert
Grüne kritisieren Auskunftsverweigerung des Landrates
Einen weiteren Fragenkatalog zu den nebulösen Vorgängen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Hilfeempfänger hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die Kreistagssitzung am 9. Dezember 2009 vorgelegt.
Als „skandalös“ bezeichnet es Fraktionssprecher Reimund Butz, dass der noch amtierende Landrat Peter Walter mit allen Hebeln und Tricks versucht, die Information des Kreistages über die Verwendung von Steuergeldern zu verhindern und die ganze Angelegenheit zu verschleppen:
„Statt von Geheimnisverrat zu fabulieren, ist es die Pflicht des Landrates, den Kreistag umfassend zu informieren und nicht mit Informationsalmosen abzuspeisen“, unterstreicht Reimund Butz, „Schließlich ist es die ureigenste Aufgabe und die Pflicht des Kreistages, die Geschäftsführung des Kreisausschusses und insbesondere die Verausgabung der Steuergelder zu überwachen.“
Hintergrund ist die Verweigerung des Landrates, dem Kreistag Auskunft darüber zu erteilen, warum, für welche Aufgaben und wie viel Geld tatsächlich für Dienstleistungen von Detekteien ausgegeben wurde: vom Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren aufgrund einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat bis zum Hinweis, dass die Rückschlüsse Ermittler und Ermittelte gefährden könnten, reicht dabei die landrätliche Begründung. (vgl. Bericht des Kreisausschusses „Dienstleistungen von Detekteien für den Kreis Offenbach“ zum Beschluss des Kreistages vom 8.7.09 (ohne Datum))
An den knappen verbliebenen Antworten hegen die Grünen zudem Zweifel: „Wir teilen keinesfalls die Auffassung, dass die Aufdeckung von Inlandsschleusern, die Hartz IV-Empfänger zur Schwarzarbeit ins Ausland vermittelt haben sollen, unmittelbar zur Erfüllung der dem Kreis obliegenden Aufgaben gehört“, widerspricht Reimund Butz der Darstellung des Landrates, „Nach unserer Auffassung sind das zweifelsfrei Aufgaben von Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Zollbehörden.“
Mit der Quantifizierung der Verdachtsfälle und deren „Übergabe“ an die zuständigen Behörden befassen sich die nunmehr vorgelegten Fragen der Grünen.
„Mit dem Griff in seine Trickkiste zockt der Landrat auf Zeit und beweist damit einmal mehr, dass er sein ausgeprägtes Faible für Geheimniskrämerei bis zu seinem letzten Amtstag pflegen will“, so Reimund Butz abschließend.
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