03.12.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes
Organisationsstruktur der Region
Auch der x. Verein kann die Dissonanzen nicht harmonisieren
In der vergangenen Woche wurde der neue Verein „Frankfurt/Rhein-Main – Verein zur Förderung der Standortentwicklung“ gegründet. Dem Verein gehören neben der Landesregierung die Städte Frankfurt und Hanau, der Planungsverband, die Wirtschaftsinitiative Frankfurt RheinMain, die Börse, die DZ-Bank, die Deutsche Bank, die IHK Frankfurt, die Handwerkskammer, die Fraport AG und der Kreis Offenbach an – wie der Presse zu entnehmen war.
Anlass für die Grünen im Kreistag Offenbach, erneut Kritik an dem Organisationswirrwarr in der Region zu üben: „Keiner zählt mehr mit, wie viele Gruppierungen die fehlenden Strukturen in der Region auffangen sollen!“, kritisiert Fraktionssprecher Reimund Butz, „Der X. Verein und der X. Geschäftsführerposten werden auch nicht richten, was von der Landesregierung nicht nur versäumt, sondern vehement verhindert wird: eine transparente, politisch legitimierte regionale Struktur.“
Mit dem Koch´schen Ballungsraumgesetz aus dem Jahr 2000 wurde die Misere angelegt: Freiwillige Zusammenschlüsse sollten die Aufgaben in Sachen Verkehr und Abfall, Trink- und Abwasser, Standortmarketing und Wirtschaftsförderung, Kultur, Sport und Freizeit übernehmen. Ergebnisse dieses politisch verordneten Kuddelmuddels sind neben dem Rat der Region u.a. die Wirtschaftsinitiative Rhein-Main, die Hessen-Agentur, die Kulturregion, der Kulturfonds, Kultursommer, die Wissensregion, die ivm GmbH, die Rhein-Main-Abfall GmbH, die Regionalpark Rhein-Main GmbH.
Und in der Kreistagssitzung am 9.12.09 gibt es noch ein weiteres I-Pünktchen: der Kreistag soll der Gründung der Frankfurt RhineMain Corporation als Tochtergesellschaft der International Marketing of the Region GmbH seine Zustimmung geben.
„Statt eines Orchesters haben wir kakofonische Klangerscheinungen, deren Dissonanzen auch ein neuer Verein nicht harmonisiert“, unterstreicht Reimund Butz, „So verspielt man die Stärken einer Region und vergrätzt viele Aktive. Es ist höchste Zeit, endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen um eine demokratische Neuordnung zu schaffen, die gewachsene Strukturen aufgreift und ausbaut, die einen sinnvollen Finanzausgleich schafft und die gegenseitige Gewerbeabwerbung der Kommunen ad absurdum führt! Gerade unter dem Damoklesschwert der schwarz-gelben Steuerpläne, mit denen die Bundesregierung ein finanzielles Ausbluten der Kommunen und Kreise offensichtlich in Kauf nimmt, ist es für unsere Region um so wichtiger, sich optimal aufzustellen!“
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