26.01.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales, Verschiedenes

Wirtschaftsplan 2010: Kreis soll Mitwirkung an der „AG Wohlfahrt“ beenden

Grüne wollen Ermittlungspersonal einsparen

Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am 10. Februar 2010 beantragen die Grünen im Kreistag, das Personal für die „AG Wohlfahrt“ zu streichen und damit finanzielle Mittel des Kreises einzusparen.

„Wir sind uns mit den Ausländerbeiräten und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern einig, dass Ermittlungen gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft wahrlich nicht zu den Kernaufgaben einer Kreisverwaltung gehören“, betont Fraktionssprecher Reimund Butz und spielt damit auch auf das Mantra an, mit dem der Landrat immer wieder Einschränkungen und Streichungen postuliert hat, „Deswegen wollen wir einen Schlussstrich unter die Mitwirkung des Kreises an der „AG Wohlfahrt“ gezogen wissen und die Bereitstellung von Personal für die Polizei beenden.“

Ziel der Arbeitsgruppe mit dem zynischen Titel „Wohlfahrt“ ist es laut eigener Darstellung seit 2006, „durch Kooperation und Bündelung von Ermittlern der Polizei und des Kreises Offenbach, Asylbewerber zu ermitteln, die im Rahmen ihres Asylverfahrens falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben (...)“
Dazu wurde offensichtlich immer wieder vor Ort in Jordanien recherchiert.
Aufgrund dieser Recherchen wurde eine nicht offiziell bekannte Zahl von Personen abgeschoben, häufig genug in den frühen Morgenstunden ohne die Möglichkeit, einen rechtlichen Beistand zu beschaffen. „Von Flüchtlingshilfeorganisationen haben wir immer wieder von diesen Fällen gehört“, berichtet dazu Reimund Butz, „Allerdings weiß auch dort niemand, um wie viele Fälle es sich insgesamt handelt. Von den meisten Abgeschobenen hat nie wieder jemand etwas gehört.“

„Wenn es etwas zu ermitteln gibt, ist das die Aufgabe anderer Behörden“, unterstreicht Reimund Butz, „Zu den Aufgaben des Kreises gehören diese Ermittlungen genauso wenig wie die Ermittlungen gegen Inlandsschleuser, die Hartz IV-Empfänger ins Ausland vermittelt haben sollen: hier sind Staatsanwaltschaft, Polizei und Zollbehörden gefragt.“

Im vergangenen Jahr hatte der Landrat erklärt, dass möglicherweise Kreismittel von knapp 100.000€ für eine Detektei ausgegeben worden seien, um Inlandsschleuser zu ermitteln.
„Es gibt bis heute keine Erklärung, wo dieses Geld herkam und wie es genau verwendet wurde“, erläutert dazu Reimund Butz.

„Wir wollen eine ganz klare Aufgabentrennung und keine personellen und finanziellen Vermauscheleien der Behörden,“ so Reimund Butz abschließend, „Und wir wollen das verdammt knappe Geld des Kreises für Aufgaben verwendet wissen, für die der Kreis klar zuständig ist und die sozial, bildungspolitisch und ökologisch sinnvoll sind.“

Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion im Kreistag Offenbach Land

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