02.03.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Verbraucherschutz
Google Street View:
Grüne: Recht auf Datenschutz gilt auch im Netz
Kreis muss verantwortlich mitwirken
Wie im ganzen Land, so wird Google Street View auch im Kreis Offenbach absehbar mit Aufnahmen beginnen. Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am 24. März 2010 will die grüne Kreistagsfraktion dabei Datenschutz sichern, so weit das auf der Ebene des Kreises Offenbach möglich ist.
„Der Kreis als Eigentümer vieler Liegenschaften mit Besucherverkehr hat hier Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass niemand ins Netz kommt, der nicht ins Netz will!“ betont Werner Kremeier, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag, „Insbesondere auch für sensible Einrichtungen wie etwa Frauenhäuser oder Beratungsstellen müssen die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden.“
Parlamentarisch beschlossen wissen wollen die Grünen, dass der Kreis im Umfeld seiner Liegenschaften dafür Sorge trägt, dass Gesichter und KFZ-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden und zudem die Träger von Einrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger über ihre Widerspruchsrechte umfassend informiert werden.
Der hessische Datenschutzbeauftragte hat dazu folgende Aussage getroffen:
„Die obersten Aufsichtsbehörden sind sich einig, dass die Veröffentlichung von georeferenziert und systematisch bereit gestellten Bilddaten unzulässig ist, wenn hierauf Gesichter, Kraftfahrzeugkennzeichen oder Hausnummern erkennbar sind. Den betroffenen Bewohnern und Grundstückseigentümern ist zudem die Möglichkeit einzuräumen, der Veröffentlichung der sie betreffenden Bilder zu widersprechen und dadurch die Bereitstellung der Klarbilder zu unterbinden“ (Widerspruchsrecht).
Noch in diesem Jahr soll der Dienst online gehen nach Aussagen von Google. Sowohl das Verbraucherschutzschutzministerium als auch die Grünen Landtagsfraktion (www.ellen-enslin.de) sowie Google selbst bieten Formulare an, mit denen man die Verpixelung von Bildern beantragen kann.
Die Google-Aufnahmen werden aus speziell dafür ausgerüsteten PKW´s gemacht und bilden Passanten, parkende Autos und Hausfassaden, also die komplette momentane Straßenszene ab. Diese Aufnahmen werden dann auf unbestimmte Zeit und weltweit erreichbar im Internet hinterlegt. In den USA mehren sich die negativen Erfahrungen. Zahlreiche Menschen sind darüber verärgert, Fotos von ihren Häusern plötzlich im Internet wieder zu finden. Hinzu kommen Skandale wie z.B. die Erfassung von Situationen, die nicht unbedingt in das Internet gehören. So ist es einem der Google-Fahrzeuge „gelungen“, an einer brennenden Farm vorbeizufahren und einen Feuerwehreinsatz zu dokumentieren. Mittlerweile wurden die Bilder aus dem Netz entfernt.
„In Sachen Datenschutz sollte man sich nicht auf schwarzgelbe Regierungskoalitionen verlassen. Das Handeln von Landes- und Bundesregierung geht in eine andere Richtung!“, betont Werner Kremeier abschließend, „Schließlich wurde von dieser Regierung verankert, dass der Festnetz- und Handyverkehr als auch der Email-Verkehr von uns allen ohne Verdacht gespeichert werden kann. Sogar die Weitergabe unserer Kontenbewegungen an die USA wurde als unproblematisch angesehen.“
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