25.03.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen
ALG II / Kosten der Unterkunft:
CDU und FDP und SPD beuteln weiter Kreise und Kommunen
Im Kreis Offenbach sind es für die Kosten der Unterkunft um 6,5 Mio €
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerDie Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Offenbach kritisiert die Ablehnung von CDU, FDP und SPD im Bundestag, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten der ALG II-Empfänger für die Kreise und Kommunen zu erhöhen und damit den real entstehenden Steigerungsraten näher zu bringen. Die vom Bund übernommenen Anteile an den Kosten der Unterkunft (KdU) betragen seit 1.1.2010 nur noch 23%. Zuvor waren 25,4% übernommen worden, im Jahr 2007 waren es noch 31,8% gewesen.
„Dass der Bundestag nun die Erhöhung der Zuschüsse nach den Berechnungen des Deutschen Landkreistages abgelehnt hat, ist auch für unseren Kreis ein weiterer harter Schlag und stößt bitter auf“, so Fraktionssprecher Reimund Butz, „Auch die Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel (CDU) aus Obertshausen, Patricia Lips (CDU) aus Rödermark und Uta Zapf (SPD) aus Dreieich haben mit ihrem Abstimmungsverhalten dem Kreis einen Bärendienst erwiesen. Da sind die Parteien und Fraktionen von CDU und SPD aufgerufen, mehr Einfluss auf ihre Bundestagsabgeordneten pro kommunaler Ebene zu nehmen.“
Der Deutsche Landkreistag hatte jüngst ermittelt, dass – gemessen an der tatsächlichen Entwicklung der Unterkunftskosten – der Bundesanteil für Kreise und Kommunen heute 35,9 Prozent bzw. ein Plus von insgesamt 1,77 Mrd. € betragen müsse. Die grüne Bundestagsfraktion hatte genau diese Berechnung zur Grundlage eines Antrages gemacht, der namentlich abgestimmt worden war.
Der Kreis Offenbach erhielt 2009 noch einen Bundesanteil in Höhe von 14.250.665 €, 2010 nur noch in Höhe von 11.653.100 €. Gleichzeitig sind die KdU-Leistungen des Kreises von 51.386.000 € im Jahr 2009 auf 52.050.000 € im Jahr 2010 gestiegen. Nach den Berechnungen des Landkreistages müsste der Kreis Offenbach einen Bundeszuschuss von 18.188.969 € bekommen.
„Angesichts einer drückenden Schuldenlast im Kreis von über 410 Mio € und eines Kassenkredites von 322 Mio € kann man den „Verlust“ von 6.535.869 € Mehreinnahmen einordnen“, so Reimund Butz, der betont: „Dabei wäre die Erhöhung des Bundeszuschusses und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung der KdU nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen. Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Kreise und Kommunen wieder auf eine solide Basis stellt. Die Verschiebung der Finanzprobleme in eine Kommission, in der CDU und FDP aktuell die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer und vor allem einen ganz klaren Verzicht auf Steuersenkungen zu Lasten der Kreise und Kommunen!“
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