21.04.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Dreieich, Finanzen
Strothoff International School, Dreieich:
Windiges Walter-Erbe zu Lasten des Kreises
Grüne fordern lückenlose Aufarbeitung und juristische Maßnahmen
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler„Eine lückenlose Aufarbeitung“ fordert die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den Vorgängen hinsichtlich der Strothoff International School in Dreieich.
Bekannt geworden ist jüngst, dass der Schulträger, die MHK Group des Dreieicher Unternehmers Hans Strothoff, seit der Schuleröffnung am 24. August 2009 bisher noch keine Mietzahlungen an den Kreis geleistet hat. Zudem wurden offenbar Sonderwünsche von Herrn Strothoff in der Bauausstattung in Millionenhöhe berücksichtigt, die der Kreis zusätzlich zahlte.
„In völlig unzulässiger Weise sind die Gremien des Kreises mit diesen Vorgängen niemals befasst worden“, betont Reimund Butz, Fraktionssprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, „Nach unserem heutigen Kenntnisstand hat allein der ehemalige Landrat Peter Walter die Vorgänge gesteuert. Das ist nicht nur eine chaotische Hinterlassenschaft, sondern eine unzulässige Vorgehensweise und Grundlage für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.“
„Es gilt nun, das Mietverhältnis zwischen Kreis und Schulträger auf die solide Basis eines ordentlichen Mietvertrages zu stellen und sämtliche Kosten seit August 2009 für den Kreis geltend zu machen. Und darüber hinaus gilt es natürlich, Transparenz in die unglaublichen Vorgänge zu bringen und dafür Sorge zu tragen, dass so etwas nie wieder passieren kann“, beschreibt Reimund Butz die Agenda der Kreisspitze und unterstreicht „Entsprechend werden wir auch parlamentarisch initiativ werden.“
Im Wirtschaftsplan waren für 2009 342.220 € als Mieteinnahmen für die Strothoff International School und für das Jahr 2010 820.000 € abgebildet. „Da es bis heute keinen Mietvertrag gibt, sind diese Summen wohl auf der Basis des Mietvorvertrages errechnet und der Schaden für den Kreis mit jeder fehlenden Miete noch viel höher“, erläutert Reimund Butz den Millionenschaden weiter und fragt sich, wie ein fehlender Mieteingang acht Monate lang verwaltungstechnisch unbemerkt bleiben kann.
„Für uns ist eine Vielzahl von Fragen offen“, so Reimund Butz, „Gab es tatsächlich geheime Sonderabsprachen zwischen Peter Walter und Hans Strothoff? Wer hat die Zustimmung zu den Sonderausstattungen gegeben in welcher Höhe? Wie kann ein Landrat eigenmächtig Millionensummen überweisen?“
„Niemand kann sich zum heutigen Tag ein vollständiges Bild der unfassbaren Vorgänge machen“, so Reimund Butz abschließend, „An dem Aufklärungswillen des neuen Landrats zu den windigen Erblasten seines Vorgängers haben wir bisher keinen Grund, Zweifel zu hegen. Wir sichern ihm dabei unsere Unterstützung zu. Wir erwarten eine fortlaufende und umfassende Information und behalten uns selbstverständlich eine parlamentarische Aufarbeitung vor, die auch in einen Akteneinsichtsausschuss münden kann.“
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