30.04.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes
Grüne:
Ex-Landrat Peter Walter handelte eigenmächtig und in Missachtung jeglicher Regeln
Grüne stellen Strafantrag gegen ehemaligen Landrat
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerAuf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.4.2010 hat der Kreisausschuss in seiner Antwort von heute schriftlich mitgeteilt, dass nach derzeitigen Erkenntnissen mindestens 78.000 € gegen das Bürgerbegehren Egelsbach aus Kreismitteln finanziert worden sind. Weitere 31.475,50€ sind im Zusammenhang mit dem Flugplatzverkauf abgerechnet worden. Insgesamt wurden somit 109.475,55€ aus originären Kreismitteln finanziert, weitere 90.177,96 € aus Mitteln der KVBG, Gesamtsumme: 199.653,46€! Die Rechnungen der Kanzlei waren an Landrat Peter Walter mit dem Hinweis „persönlich/ vertraulich“ adressiert gewesen. (s. Anlage)
Kein Gremium des Kreises hatte bisher jemals Kenntnis von diesen Vorgängen erlangt.
„Eigenmächtig, übergriffig und in Missachtung demokratischer Spielregeln und verwaltungsüblicher Abläufe hat der ehemalige Landrat Peter Walter (CDU) zahlen lassen, was der Kreis nicht zu zahlen hatte,“, konstatiert Reimund Butz, Sprecher der Kreistagsfraktion, „Wir halten das für Veruntreuung und haben deshalb Strafantrag gestellt.“
Auf Nachfragen der Grünen im vergangenen Jahr hatte der Ex-Landrat stets geantwortet, dass alle Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf von der hessischen Flugplatzgesellschaft (HFG) getragen würden.
Der Egelsbacher Bürgermeister Rudi Moritz hatte jedoch mehrfach betont, dass der Gemeinde Egelsbach keine Kosten entstanden seien aufgrund der Tatsache, dass der Auftraggeber Peter Walter gewesen sei. Darüber wollten die Grünen Klärung.
„Noch bevor die Ungereimtheiten der Geschäftsbeziehungen des ehemaligen Landrats und des Dreieicher Unternehmers Strothoff auch nur im Ansatz aufgeklärt sind, kommt hier der nächste Skandal zum Vorschein“, so Reimund Butz, „Peter Walter hat ein Chaos hinterlassen. Und er hatte im Kreishaus offensichtlich eine Schar von MitarbeiterInnen um sich geschart, die widerspruchslos seinen Anweisungen gefolgt sind. Gewählte Gremien wurden ausgetrickst und mit Halbwahrheiten oder Lügen abgespeist. Wir müssen diese Vorgänge nicht nur aufklären, sondern es gilt auch, das Verwaltungssystem strukturell so verändern, dass es gegen selbstherrliche Willkür besser gewappnet ist.“
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