18.05.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen
Grüne: Eine weitere Erhöhung gräbt den Kommunen die Wasserader ab
Zur geplanten Erhöhung der Kreisumlage
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler„Wenn die Kreise von oben angewiesen werden, die Kreisumlage für die Kommunen zu erhöhen, ist das ein weiterer Sargnagel für die kommunale Selbstverwaltung“, unterstreicht Reimund Butz, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. „Mit der weiteren Aushöhlung der kommunalen Finanzen vollstreckt Roland Koch bereits seine zynische Ankündigung, bei Familien und Bildung sparen zu wollen!“
Viele Kommunen in Hessen werden angesichts einer 400-Mio-Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs sowie dem AUS für die vormals zugesagten Zuschüsse für Kinderbetreuung verbunden mit einer Kreisumlageerhöhung auf der Grundlage sinkender Gewerbesteuereinnahmen nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub haben: Die Kinderbetreuung wird leiden, der Ausbau von Schulen für Betreuungs- und Ganztagsangebote wird leiden (im Kreis Offenbach finanziert durch 1/3 Kreis, 2/3 Kommunen), Ferienspiele oder Jugendarbeit werden genauso zur Disposition stehen wie Schwimmbäder, Bibliotheken oder kulturelle Angebote.
Würde die Kreisumlage von bisher 56 v. H. auf 58 v. H. erhöht, bedeutete dies beispielsweise für eine Stadt wie Dreieich eine weitere Ausgabe von rd. 800.000 €.
„Zusammen mit den weiteren Kürzungen ergeben sich Summen, die keine einzige Kommune im Kreis Offenbach mehr einsparen kann ohne soziale Grausamkeiten zu begehen, die sich fatal auf die Zukunftsfähigkeit auswirken würden“, betont Reimund Butz, „Das soziale Netz droht völlig zu zerreissen und die bittere Erblast für künftige Generationen wächst weiter: Denn trotz der Kürzungen werden die Kommunen eine Kreisumlageerhöhung überwiegend über Kredite finanzieren müssen und sich so im Schuldenturm weiter verfangen.“
„Wir hoffen, dass sich die kommunale Familie gemeinsam wehren wird“, betont Reimund Butz, „Die Koch´sche Rechnung, dass eine von steigendem Alter geprägte Wählerschaft sich für die Zukunft von Kindern und Familien zunehmend weniger interessiert, darf nicht aufgehen!“
