18.05.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes
Strothoff Internatonal School / Bürgerbegehren Egelsbach:
Verfügungsgewalt begrenzen – Kontrollmechanismen stärken – Grauzonen verengen
Grüne wollen Konsequenzen aus den Erfahrungen ziehen
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerUnabhängig von den Ergebnissen des eingesetzten Akteneinsichtsausschusses oder der Bewertung der eigenmächtigen Geldüberweisungen des ehemaligen Landrats Peter Walter durch die Staatsanwaltschaft oder das Regierungspräsidium muss der Kreistag Offenbach nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen umgehend Vorkehrungen treffen, um solche Machenschaften in Zukunft zu vermeiden.
Mit diesem Ziel der Vorsorge haben die Grünen nun einen Antrag für die Kreistagssitzung am 30. Juni 2010 ins Verfahren gebracht.
„Wir wollen Verfügungsgewalt begrenzt wissen, Kontrollmechanismen stärken und Grauzonen für den hauptamtlichen Kreisausschuss verengen“, führt Fraktionssprecher Reimund Butz zu der parlamentarischen Initiative der Grünen aus, „Die Absicht von Landrat Oliver Quilling, eine Obergrenze für die eigenmächtige Verfügung hinsichtlich von Anwaltskosten festzulegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber allein natürlich noch nicht ausreichend.“
„Der Kreis macht in der Erbschaft Peter Walter gerade gallebittere Erfahrungen in einem Ausmaß, wie auch wir es uns nie vorgestellt hätten. Daraus müssen wir Lehren ziehen und alles tun, um den Kreis künftig vor monarchistischer Eigenmächtigkeit zu bewahren“, begründet Reimund Butz weiter, „Dabei ist neben der Verwaltungsspitze auch das Parlament gefragt, das schließlich nach der Hessischen Gemeindeordnung die Verwaltung und die Geschäftsführung des Kreisausschusses zu überwachen hat.“
„Der stetige Reflex der großen Koalition aus CDU und SPD, Initiativen aus den Reihen der Opposition in Bausch und Bogen zu verwerfen, hat mit zu dem Dilemma beigetragen“, betont Reimund Butz und erinnert beispielsweise an einen Antrag seiner Fraktion vom August 2008, mit dem u.a. der Träger der internationalen Schule direkter Mieter des Gebäudes statt Untermieter des Kreises werden sollte. Mit einer Protokollerklärung des Ex-Landrates Peter Walter, nach der die Mietkosten der Internationalen Schule den Kreis nicht belasten würden, wurde diese Initiative von der großen Koalition abgelehnt.
„Was solch eine Protokollerklärung des Ex-Landrates wert war, haben wir jetzt gesehen“, so Reimund Butz, „Heute weiß jeder, dass es nur noch darum geht, dass Ausmaß des finanziellen Schadens für den Kreis zu reduzieren.“
„Wir haben keinen Grund zu Zweifeln an den vielen Schwüren von allen Seiten, von Ex-Landrat Peter Walter nicht eingeweiht gewesen zu sein – im Gegenteil: wir können uns gut vorstellen, dass es tatsächlich so war“, so Reimund Butz abschließend, „Vorwerfen muss sich die große Koalition vielmehr, dass sie Peter Walter im unkontrollierten Nirwana schalten und walten ließ. Privatisierungen und Modelle in Public Private Partnership fungierten als rosaroter Zauber, der über jede Kritik und Kontrolle erhaben sein sollte! Wie weit gefehlt!“
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