25.05.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes
Grüne: Ein Rechtsverständnis, das demokratische Spielregeln missachtet
Interview mit Peter Walter / OP v. 25.5.2010
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerDie Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen wirft dem ehemaligen Landrat Peter Walter vor, eigenmächtig Zahlungen in Höhe von mindestens 78.000 € aus originären Kreismitteln im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren in der Gemeinde Egelsbach zur Frage des Verkaufs der Flugplatzanteile vorgenommen zu haben. Die Zahlungen erfolgten an eine Frankfurter Kanzlei, die offensichtlich von der Gemeinde Egelsbach beauftragt worden war. In einem Interview in der OP vom 25.5.2010 bezeichnet Peter Walter die Vorwürfe der Grünen als „reichlich absurd“ und „unverschämt“.
„Die persönliche Einschätzung eines Landrates rechtfertigt keine Zahlungen aus Kreismitteln für andere Gebietskörperschaften“, unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz, „Wir sind entsetzt über diese verquere Rechtsauffassung, an der Peter Walter offensichtlich festhält.“
Die Grünen betonen nachdrücklich, dass keine Gremienbeschlüsse über die Zahlungen erfolgt sind und die Vorgänge auch – anders als Peter Walter behauptet – keinem Gremium bekannt waren. Erst mit der Anfrage der grünen Kreistagsfraktion vom 20.4.2010 und der Antwort des Kämmerers Carsten Müller vom 29.4.2010 sind die Vorgänge ans Tageslicht gekommen. Auf Nachfragen im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Landrat stets geantwortet, dass alle Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf von der Flugplatzgesellschaft getragen würden.
Als „außerordentlich perfide“ bezeichnen die Grünen, dass mit diesen Zahlungen aus Kreismitteln ein verbrieftes Bürgerrecht unterlaufen werden sollte. „Die Hessische Gemeindeordnung gibt Bürgerinnen und Bürger das Recht, ein Bürgerbegehren herbeizuführen. Es gibt kein Recht eines Landrates, dies zu unterminieren.“
Ausdrücklich wird nämlich in der o.g. Antwort des Kreisausschusses vermerkt, dass es sich bei den 78.000 € um „Aufwand im direkten Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren in Egelsbach und den damit zusammenhängenden Verwaltungsstreitverfahren Prüfung gesellschaftsrechtlicher Fragen der HFG (...)“ gehandelt habe.
„Insofern sind die Mittel anders eingesetzt worden als Peter Walter jetzt behauptet“, so Reimund Butz, „Aber selbst wenn das Geld in dem Sinne eingesetzt worden wäre, wie er es jetzt aussagt, so hatte er dafür keinen Auftrag eines Gremiums. So kann er mit seinem privaten Geld umgehen, nicht jedoch mit dem der öffentlichen Hand.“
Hinsichtlich der Vorgänge um die internationale Schule scheint Peter Walter ebenso manches vergessen zu haben: „Zum Beispiel die Bedeutung eines Kreistagsbeschlusses! Eine Schule bauen zu lassen, die mehr als die doppelte Größe als die von Kreistag beschlossene hat, ist schon ein starkes Stück. Den Kreistagsmitgliedern zu unterstellen, sie hätten doch mitbekommen müssen, z.B. über den Mietvorvertrag, dass die Schule eine neue Größenordnung erreicht habe und sie deshalb selbst schuld seien, wenn sie das haben durchgehen lassen, lässt sich an Dreistigkeit kaum überbieten“, so Reimund Butz weiter dazu, „Und dass Peter Walter sich z.B. per Gutachten dagegen gewehrt hatte, den Mietvorvertrag überhaupt zur Kenntnis zu geben und dieser Vorgang somit erst Monate nach der Unterzeichnung im Kreisausschuss offenbar wurde, gehört wohl auch zu den Tatsachen, die ihm entfallen sind.“
Und zu dem Vorwurf, die Grünen übten „verspätete Rache“ antwortet Reimund Butz:
„Welches Interesse sollten wir an einer späten Rache haben? Schon gar bei jemand, der der Politik abgeschworen hat? Uns wäre es viel lieber, uns auf Aktuelles konzentrieren zu können! Wir haben als Parlamentarier aber die Pflicht zur Überwachung des Verwaltungshandelns, zur Aufklärung und Transparenz. Diese Pflicht nehmen wir ernst. Und wir wollen und müssen dafür sorgen, dass Kontrollstrukturen zukünftig engmaschiger werden, um Eigenmächtigkeiten zu unterbinden.“
Der Regierungspräsident hat bereits viele Vorwürfe gegen Peter Walter hinsichtlich der Internationalen Schule ausdrücklich untermauert und das gesamte Parlament hat befürwortet, dass mit dem heutigen Tag ein Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit aufnimmt.
„Angesichts der Tatsachen erscheinen die Einlassungen von Peter Walter eher als verquere Verschwörungstheorien und als ein Festhalten an einem Rechtsverständnis, das demokratische Spielregeln missachtet.“
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