01.07.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Dreieich, Finanzen
HLL:
Ein Haus des lebenslangen Zahlens?
Grüne fordern umfassenden finanziellen Bilanzbericht
Dr. Klaus-Uwe Gerhardt
Foto: Rainer KurzederFür die gestrige Kreistagssitzung am 30. Juni 2010 hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag eingebracht, der eine finanzielle Bilanz zu dem Projekt Haus des lebenslangen Lernens (HLL) in Dreieich einfordert.
„Wir freuen uns, dass unser Antrag angenommen wurde und damit unsere Forderung nach Transparenz endlich nicht länger ungehört verhallt“, unterstreicht der schulpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Klaus-Uwe Gerhardt, „Das war in den vergangenen Jahren alles andere als eine Selbstverständlichkeit: Neben dem ehemaligen Landrat Peter Walter hatte auch die Parlamentskoalition aus CDU und SPD derartigen Forderungen immer ihre Unterstützung versagt.“
Die Grünen verweisen auf den HLL-Grundsatzbeschluss des Kreistages vom September 2005, der u.a. eine regelmäßige, mindestens halbjährliche Berichterstattung über das Projekt beinhaltete. „Diesen Teil des Parlamentsbeschlusses hat der ehemalige Landrat Peter Walter niemals erfüllt“, betont dazu Dr. Klaus-Uwe Gerhardt und unterstreicht, „Bis heute sind die Gesamtkosten für das Parlament niemals umfänglich ersichtlich geworden und auch die Unterhalts- und Betriebskosten – nicht zuletzt wegen dem Bau der Internationalen Schule – nicht nachvollziehbar.“
Versprochen und von einer namhaften Firma gutachterlich bestätigt waren damals im Vorfeld des Beschlusses immense finanzielle Vorteile mit dem Projekt HLL: es sollten sich „Liquiditätsvorteile und eine entsprechende Entlastung des Vermögenshaushaltes“ ergeben.
„Unsere Fraktion hatte bei der damaligen Beschlussfassung zwar große Sympathien für die bildungspolitischen Chancen des Projektes, war aber sehr skeptisch sowohl gegenüber den Finanzierungsprognosen als auch gegenüber der Bauausführung wie z.B. dem Energieeffizienzstandard oder dem Standort des Parkhauses, über den sich noch viele Generationen ärgern werden“, erläutert Dr. Klaus-Uwe Gerhardt, „Die Finanzierungsplanung stand schon damals auf wackligen Füßen und alle Skepsis wurde zwischenzeitlich getoppt:
Damals geplante Immobilienverkäufe konnten nicht realisiert werden (z.B. der geplante Verkauf einer Außenstelle der August-Bebel-Schule in Steinheim) und ebenso für die Finanzierung eingeplante Gewinne aus den vielmals kritisierten Geldanlagen der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG) wurden und werden nicht erzielt.“
„Wir gehen davon aus, dass jetzt ein anderer Wind im Kreishaus weht und von allen Fraktionen inzwischen gesehen wird, dass Verschleierung üble Folgen haben kann. Transparenz ist die Voraussetzung für die Beratungen der Gremien – gerade angesichts der immensen finanziellen Probleme des Kreises“, so Dr. Klaus-Uwe Gerhardt abschließend, „Wir hoffen, dass das bildungspolitisch gute Projekt des lebenslangen Lernens nicht zum „Projekt des lebenslangen Zahlens“ für den Kreis wird.“
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