23.08.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes
Wiederwahl Carsten Müller:
„Wahl egal – wir haben unsere Posten“
Grüne kritisieren vorzeitige Wahl
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerNachdem bereits am 9.12.2009 der Kreistag mit einer Mehrheit von 58 Stimmen (21 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) die Vornahme der Wiederwahl von Carsten Müller beschlossen hatte, soll nun auf Antrag von CDU und SPD in der Kreistagssitzung am 15. September 2010 die Wiederwahl des SPD-Kreisbeigeordneten für die kommenden sechs Jahre erfolgen.
„Das ist eine Unterwanderung der Kommunalwahl, die am 27. März des kommenden Jahres stattfindet“, unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz seine Stellungnahme zu diesem Vorgang vom Dezember, „Nach dem Motto „Egal, wie die Wahl ausgeht – wir haben unsere Posten schon“ lässt die Koalition von CDU und SPD jeglichen Respekt vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger vermissen.“
Hauptamtliche Kreisausschussmitglieder sollen die Politik einer gewählten Mehrheit umsetzen. Tatsache ist, dass für den Kreis Offenbach der Landrat Oliver Quilling (CDU) per Direktwahl und die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU) nach der Wahl im Kreistag vom 9.12.2009 bereits bis 2016 gewählt sind und nun der 2. Kreisbeigeordnete Carsten Müller (SPD), dessen Amtszeit am 28. Februar 2011 ausläuft, bis 2016 gewählt werden soll.
Eine mögliche Neubesetzung der Stellen der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten nach der Kommunalwahl wäre nach diesem nun von CDU und SPD beabsichtigten und dem bereits erfolgten Wahlakt mit erheblichen Kosten verbunden.
„Die Nervosität, dass es für eine so genannte „große“ Koalition mal nicht mehr reichen könnte, scheint zu wachsen“, mutmaßt Reimund Butz, „Deswegen will man den Sack zu machen bevor ein Wahlergebnis feststeht.“
„Persönlich mag man Verständnis für die Sicherung des Arbeitsplatzes haben, in der Politik gelten jedoch andere Regeln“, so Reimund Butz abschließend, „Wer keinen Respekt vor dem Wählervotum aufbringt, sollte sich einen anderen Job suchen.“
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