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01.02.2016 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Schule / Bildung | Stichwort: Investitionsprogramm, Schulen

Endlich Chancen für überfällige Schulbaumaßnahmen

Grüne wollen Mittel des Investitionsprogramms maßgeblich in die Schulen stecken

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
Insbesondere Schulen im Kreis sollen von dem Investitionsprogramm des Landes nach Ansicht der Grünen profitieren. Das unterstreichen sie mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am 3. Februar 2016.

Neben dringenden Ausbauten an weiterführenden Schulen zielt der Antrag insbesondere auch auf Grundschulen, deren Raumkapazitäten für ganztägige Angebote nicht ausreichen, wie z.B. an der Selma-Lagerlöf-Schule in Dreieich, der Sonnentauschule in Obertshausen oder der Konrad-Adenauer-Schule in Seligenstadt.

„Der Kreis als Schulträger darf sich nicht für alle Zeit aus seiner Verantwortung verabschieden“, unterstreicht Reimund Butz, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion, „Wenn jetzt das hessische Programm nach Jahren der Erstarrung in der Pleite dem Kreis endlich wieder Investitionen möglich macht, müssen wir das auch sinnvoll nutzen!“

Im Dezember 2011 hatte die Mehrheit des Kreistages beschlossen, die bis dahin gültige 1/3-2/3-Kofinanzierungsregelung zwischen Kommunen und Kreis auszusetzen (*Beschlusstext am Ende). Dies war der ruinösen finanziellen Situation des Kreises geschuldet. Allerdings stellt der Beschluss eine Änderung in Aussicht, wenn sich die finanzielle Situation des Kreises verbessert.

„Genau diese Verbesserung bewirkt das Landesprogramm“, betont Reimund Butz, „Nach wie vor einfach und ausschließlich auf die Kommunen zu zeigen, ist schlicht unfair und verkennt die Aufgabenverteilung!“

Die Kommunen müßten – sollte man sich auf die alte Regelung verständigen – immer noch einen erheblichen Anteil für die Schulbauten aufbringen. Und von ihren logischerweise kleineren Anteilen am Kuchen des hessischen Investitionsprogramms sollte nach Auffassung der Grünen schließlich einiges in den Wohnungsbau fließen, der maßgeblich vor Ort geregelt wird.

Der Kreis kann durch das Programm 8.081.055€ Investitionsmittel erhalten durch Aufnahme extrem günstiger Kredite. Verwendbar ist das Geld für Wohnungsbau, Schulbau, Straßen und Radwege usw.

„Wir wollen gute Startchancen für alle Kinder im Kreis und dazu gehören ausreichende Raumkapazitäten an allen Schulen“, so Reimund Butz abschließend, „Dafür bietet das Investitionsprogramm die Möglichkeiten. Wir müssen sie nur nutzen – in fairer Kooperation von Kreis und Kommunen!“

*Beschluss des Kreistages vom 11.12.2011:

  1. Der Beschluss des Kreistages vom 12.12.2001 (1/3-2/3-Beschluss, DS 0351/2001) wird ausgesetzt.
  2. In Absprache mit dem Kreis Offenbach können die Kommunen des Kreises Betreuungseinrichtungen an den Schulen weiterhin auf eigene Kosten errichten oder erweitern. Die Folgekosten (Bauunterhaltung, Betriebskosten usw.) oder etwaige Mehrkosten sind in diesem Fall von den Kommunen selbst zu tragen.
  3. Sollte sich die Finanzlage des Kreises nachhaltig verbessern, stelle der Kreis in Aussicht, über eine Refinanzierung der Investitionskosten auf der Basis des nunmehr ausgesetzten 1/3-2/3-Beschlusses zu verhandeln.

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