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09.02.2016 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Investitionsprogramm

Grüne: Chancen im Kreis durch Landesgeld

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
Das Land Hessen hat dem Kreis Offenbach im Rahmen des Kommunalen Schutzschirmes mit 207 Mio € unter die Arme gegriffen, im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs gewinnt der Kreis rund 1 Mio € dazu und mit dem Kommunalen Investitionsprogramm kommen insgesamt 31,7 Mio € in das Kreisgebiet, über 8 Mio davon allein für die Kreisverwaltung.

„Natürlich kann man sich immer noch mehr wünschen, aber man kann auch mal anerkennen, dass das Land dem Kreis dadurch Chancen eröffnet, die er sich vorher selbst verbaut hatte“, unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz, „Misswirtschaft, Millionenverluste durch dubiose Geldanlagen und überteuerte PPP-Verträge hatten den drittreichsten Kreis in Hessen nahezu in den finanziellen Ruin getrieben und dazu geführt, dass gar nichts mehr ging: ein faktisches Investitionsverbot der Haushaltsaufsicht verbaute jegliche Perspektiven.“

Vorrangig sehen die Grünen Chancen für Schulen mit dem Kommunalen Investitionsprogramm. „Wenn Kreis und Kommunen hier zusammenwirken, können endlich alle Kinder im Kreis absehbar gleiche Startchancen an den Grundschulen bekommen und den Schulen werden in ihrer Entwicklung keine Hürden mehr in den Weg gelegt“, so Reimund Butz, der damit z.B. auf die Selma-Lagerlöf-Schule in Dreieich oder die Sonnentauschule in Obertshausen verweist, die seit Jahren auf Anbauten für ganztägige Angebote warten, „Der Kreis als Schulträger darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und die Aufgabe den Kommunen alleine überlassen. Die sollen schließlich mit ihrem Anteil am Kuchen des Investitionsprogramms auch noch andere Aufgaben angehen – nicht zuletzt den Sozialen Wohnungsbau.“
„Und auch das Gymnasium in Mühlheim muss hinsichtlich seines notwendigen Anbaus nun nicht auf das Ende des Jahrzehnts vertröstet werden“, erläutert Reimund Butz weiter.

Für soziale Hilfen erhält der Kreis 289.821€ mehr als 2014. „Wir gehen davon aus, dass diese zusätzlichen Gelder auch dem Verein Frauen helfen Frauen als Träger von Frauenhaus und Frauenberatungsstelle zugutekommen. Steigende Fallzahlen landauf landab machen die Unterstützung dringend.“ Weitere zusätzliche Landesgelder fließen z.B. in das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget und die Finanzierung der WIR-Koordinationsstelle.

„Und bei der Erhöhung der Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung um 67,2% sind wir sehr viel mehr an der Realität als noch vor einem Jahr“, so Reimund Butz, „auch hier kommt es maßgeblich auf eine optimierte Kooperation zwischen Kreis und Kommunen an.“

„Zusammen mit guten Steuereinnahmen haben sich die Rahmenbedingungen also in jüngster Zeit erheblich verbessert. Wenn es nun gelänge, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Kreis zu optimieren, könnte man ein deutliches Plus für viele Bürgerinnen und Bürger erreichen: von den Schulen bis zum Wohnungsbau ist ein kooperatives Miteinander von essentieller Bedeutung“, so Reimund Butz abschließend.


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