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16.10.2007 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes | Stichwort: AG Ermittlungen, Ausländerbehörde

Ausländerbehörde / AG Ermittlungen

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Antwort auf die Anfrage Nr. A 0 49 vom 22. November 2006 wurden einige Ausführungen zu der AG Wohlfahrt u.s.w. gemacht, mit der seitens der Kreisverwaltung im November 2005 Ermittlungen aufgenommen wurden.
Zwischenzeitlich wurde von der CDU in Offenbach lt. Presse (s. dazu OP v. 11.9.07) auf „mehrere hundert Personen (hingewiesen), die in den vergangenen zwei Jahren im Kreis Offenbach abgeschoben wurden.(...)“

Wir fragen dazu:

  1. Wie viele Personen wurden aufgrund der Arbeit der AG Ermittlungen durch die Ausländerbehörde des Kreises Offenbach a) ausgewiesen, b) abgeschoben bzw. c) sind nach Ausreiseaufforderung freiwillig ausgereist? Wie viele Kinder waren darunter?
  2. Auf welche Nationalitäten verteilen sich die betroffenen Personen? Waren hiervon auch Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft (Deutsche) betroffen?
  3. Was waren die wesentlichen Gründe für die ausländerrechtlichen Maßnahmen?
  4. Bei wie vielen Maßnahmen wurde die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet und was waren hierfür die entscheidenden Gründe?
  5. In wie vielen Fällen wurde auf die vorherige Anhörung gem. § 28 VwVfG verzichtet und was waren die Gründe hierfür?
  6. Wie erfolgt in den unter Ziffer 5 genannten Fällen die Zustellung der ausländerrechtlichen Verfügung?
  7. In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen die Verfügungen eingelegt?
  8. In wie vielen Fällen bildete die falsche Identität die Eingriffsgrundlage der Ausländerbehörde?
  9. In wie vielen Fällen war Sozialleistungsmissbrauch die Grundlage des ausländerrechtlichen Handelns?
  10. Wie hoch ist die Schadenssumme? In welchem Zeitraum ist sie entstanden? Und wie viele der zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen wurden zurückgefordert? (Hinweis: auf Frage 8 in der Anfrage A 0 49 nach Rückforderungen wurde geantwortet: „In Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei, dem Zoll und dem Finanzamt befindet sich der Kreis Offenbach zurzeit in einem „laufenden Verfahren“. Insofern sind dezidierte Auskünfte erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.“
  11. Wem ist die AG Ermittlungen organisatorisch und dienstrechtlich zugeordnet?
  12. Verfügt die AG Ermittlungen über eigene Haushaltsmittel und Sonderausstattungen? Wenn ja, für welche Zwecke und in welchem Umfang?

Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Vecih Yasaner

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