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17.07.2008 | Rubrik: Anfragen | Thema: Dreieich, Schule / Bildung | Stichwort: HLL, Schule

HLL Dreieich

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Hinweis auf den Beschluss des Kreistages vom 7.9.05 DS 1776/05, der in Pkt 6 lautet: „Der Kreisausschuss wird gebeten, regelmäßig, jedoch mindestens halbjährlich, in den zuständigen Fachausschüssen zu berichten“, fragen wir nach dem aktuellen Sachstand zu dem Projekt hinsichtlich seines Baufortschritts und hinsichtlich der tatsächlichen und absehbaren Entwicklungen zur Finanzierung. Insbesondere fragen wir:

  1. Im Bericht zum Beschlusstext vom 7.9.05 DS 1776/05 wurde für das Jahr 2008 die finanzielle Gesamtbelastung für den Kreis durch das HLL auf 5.440.813,00 € geschätzt. Bei den gesamten Baukosten war man inkl. Risikozuschlag von 59.148.184 € ausgegangen. Inwiefern haben sich diese Kostenschätzungen verändert bzw. ist eine Veränderung absehbar?
  2. Welche Finanzmittel konnten zwischenzeitlich zur Gegenfinanzierung des Projektes erschlossen werden bzw. können absehbar wann erschlossen werden? (vgl. Pkt.5 des Beschlusstextes)
  3. Können zwischenzeitlich Aussagen getroffen werden hinsichtlich der Haftungsfragen zu den aufgetretenen erheblichen Baumängeln? Wenn ja, welche? Entstehen dem Kreis dadurch finanzielle Nachteile?
  4. Welche Unternehmen werden nach dem derzeitigen Sachstand in welchem räumlichen und zeitlichen Umfang das HLL für Schulungen nutzen? Welche Kriterien gelten für die Vergabe?
  5. Welche Mietpreise pro Quadratmeter gelten für die Raumnutzungen der Partner?
  6. Sind die Räumlichkeiten mit den bisherigen Partnern nunmehr ausgenutzt oder werden weitere Partner gesucht? Inwieweit können weitere Räumlichkeiten vergeben werden?
  7. Welche öffentlichen Dienste / Einrichtungen sind nach dem derzeitigen Stand dort untergebracht bzw. sollen untergebracht werden?
  8. Gibt es zwischenzeitlich Vereinbarungen mit der Stadt Dreieich bzw. den Bürgerhäusern über die Nutzung der Aula? Wenn ja, welche?

Betreffend Internationale Schule:

  1. Die internationale Schule soll zum Schuljahr 2009/2010 eröffnet werden. Bisher ist der Baubeginn jedoch noch nicht erfolgt. Wie stellt sich zwischenzeitlich die Finanzierung dieses Teilabschnitts des HLL dar?
  2. Wurde zwischenzeitlich ein Vorvertrag oder Vertrag mit einem Betreiber / Träger der internationalen Schule unterzeichnet? Wenn ja, mit welchem Träger / Betreiber?
  3. Wenn ja: Welche Referenzen für die Aufgabe können der/ die Vertragspartner vorweisen?
  4. Wenn ja: Welche Aufgaben sind in dem Vertrag / in den Verträgen wem zugeordnet hinsichtlich
    1. des wirtschaftlichen Konzeptes?
    2. des pädagogischen Konzeptes?
  5. Wenn ja: Für welche Zeiträume wurde der Vertrag bzw. wurden die Verträge abgeschlossen?
  6. Welche Kosten entstehen dem Kreis für die internationale Schule? Wird die Schule vom Kreis mit den gleichen Beiträgen subventioniert wie andere Privatschulträger?
  7. Mit wie vielen Schülerinnen und Schülern rechnet der Betreiber in welchem Schuljahr?
  8. Welche Schulformen sind vorgesehen?
  9. Wie hoch werden die voraussichtlichen monatlichen Kosten pro Schulplatz für die Eltern sein?
  10. Welches Kostenrisiko entsteht für wen aufgrund einer möglichen Unterauslastung der Schule?
  11. Nach welchen Baustandards soll der Neubau der internationalen Schule errichtet werden?
  12. Ist Passivbauweise vorgesehen?
  13. Ist thermische Solarnutzung vorgesehen?
  14. Ist solare Stromerzeugung vorgesehen?
  15. Ist ein BHKW vorgesehen?
  16. Welche Maßnahmen sind hinsichtlich einer effizienten Energieverbrauchsminimierung vorgesehen?

Mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der Frist von vier Wochen nach § 21 der GO.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt


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