Startseite | RSS | Kontakt | Datenschutz | Impressum

21.08.2012 | Rubrik: Anfragen | Thema: Umwelt / Natur | Stichwort: Naturschutz

Bundesnaturschutzgesetz:
Einhaltung durch die Vertragspartner des Kreises

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

vereinzelte Beschwerden durch Anlieger besagen, dass auf Schulgrundstücken Hecken innerhalb des Zeitraums vom 1.3. – 30.9. zurückgeschnitten wurden. Zum Schutz der Fauna wird in § 39 BNatSchG geregelt:

(5) „Es ist verboten, (...)
2. Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1.3. – 30.9. abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung der Bäume.“

Wir fragen dazu:

  1. Ist sichergestellt, dass die für das facility management zuständigen Partner umfassend über die Vorgaben des BNatschG informiert sind?
  2. Ist die Einhaltung entsprechender Gesetzesvorgaben vertraglich geregelt? Wenn ja, wie lautet der entsprechende Vertragstext?
  3. Welche vertraglichen Regelungen werden bei Zuwiderhandlungen der Vertragspartner wirksam?

Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Wagner


<<September 2020>>
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930    

Pressemitteilungen Landtag

Mediator, Vermittler und Konfliktlöser: Große Zustimmung für Polizei- und Bürgerbeauftragten

GRÜN SPRICHT zur Vorstellung des Hessischen Lohnatlas: Gut aufbereitete und regionalisierte Daten erlauben eine gezielte Bekämpfung der Lohnlücke

Schulweg per Fahrrad statt mit Elterntaxi meistern – Ausbau Radwege und Investitionen in Sicherheit

Energiearmut bekämpfen, Verteilungsgerechtigkeit fördern – Auftaktveranstaltung des Projekts „Hessen bekämpft Energiearmut“

Entscheidung des Landtagspräsidenten zu Angaben von Taylan Burcu nach den Verhaltensregeln

PRESSEMITTEILUNG: GRÜNER Setzpunkt im zweiten September-Plenum

GRÜN SPRICHT: Ehrenamtliches Engagement für Tiere – Verleihung des Hessischen Tierschutzpreises 2020

Die Verkehrswende tut auch Ihrer Stadt gut! – „Autofreier Tag“ ruft Hess*innen zum Autofasten auf

Verhalten der Opposition zum Sondervermögen SPD und FDP tun in Rheinland-Pfalz, was sie in Hessen für verfassungswidrig halten

GRÜN SPRICHT: Corona-Test in Altenheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung – Bis zu 5 Tests pro Mitarbeiter*in