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21.11.2012 | Rubrik: Anfragen | Thema: Finanzen, Verschiedenes | Stichwort: Peter Walter, Schadensersatz

Schadenersatzansprüche betr. Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Internationalen Schule

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.12.2009 wurden von Landrat a.D. P. Walter ohne Gremienbeschlüsse Zahlungen in Sachen Bürgerbegehren in Egelsbach im Zusammenhang mit dem Verkauf der Gesellschaftsanteile der HFG geleistet. Gutachterlich wurde dazu festgestellt, dass die Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Kreises zu dieser unrechtmäßigen Zahlung zum 31.12.2012 droht.
Zum gleichen Zeitpunkt hat Landrat a.D. P. Walter ebenso ohne jeglichen Gremienbeschluss die Zahlung von 2,2 Mio € im Zusammenhang mit dem Bau der internationalen Schule veranlasst. Im Jahr 2010 ist dies den Gremien des Kreises zur Kenntnis gelangt. Am 5.Mai 2010 hat der Kreistag die Bildung eines Akteneinsichtsausschuss beschlossen, der im Oktober des gleichen Jahres zum Abschluss gelangte.
Landrat O. Quilling hatte dann nach eigener Aussage die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft und dem Regierungspräsidium übergeben.
Derzeit befasst sich ein Schiedsgericht mit dieser Angelegenheit – auf Kreisseite mit dem Ziel, die von Landrat a.D. P. Walter gezahlte Summe zurückzuerhalten.
Im Sinne des o.g. Gutachtens zum Schadenersatzanspruch in Sachen Beratungskosten zum Bürgerbegehren Egelsbach steht zu befürchten, dass auch hier mögliche Schadensersatzansprüche zum 31.12.2012 verjähren.

Wir fragen dazu:

  1. Ist inzwischen ein Ende des Schiedsverfahren absehbar? Wenn ja, wann kann mit einem Ergebnis gerechnet werden bzw. was ist der Sachstand des Verfahrens?
  2. Sind dem Kreisausschuss Reaktionen von Regierungspräsidium und / oder Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit bekannt? Wenn ja, welche?
  3. Zu welchem Zeitpunkt droht voraussichtlich die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche gegenüber Herrn Landrat a.D. P. Walter?
  4. Sofern eine Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2012 droht: Was gedenkt der Kreisausschuss zu veranlassen, um mögliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den o.a. Zahlungen nicht verjähren zu lassen und Ansprüche für den Kreis zu sichern?

Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Reimund Butz


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