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06.09.2013 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Dreieich, Peter Walter

a) Verfahren Landrat a.D. Peter Walter
b) Schiedsgerichtsverfahren Internationale Schule, Dreieich

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu a)
mit Datum vom 14.3.2013 hatte der Kreisausschuss schriftlich auf die Anfrage A 119 geantwortet, dass der beamtenrechtliche Leistungsbescheid am 28.2.2013 mittels Boten an Landrat a.D. Peter Walter und per Fax an seinen Rechtsanwalt zugestellt wurde. Der beamtenrechtliche Leistungsbescheid, mit dem der eingetretene Schaden von Landrat a.D. Peter Walter zurückgefordert wird, sei am 27.2.2013 mit Postzustellungsurkunde zur Post gegeben worden. Bis dahin habe es keinen Schriftwechsel gegeben.

zu b)
mit Datum vom 14.3.2013 antwortete der Kreisausschuss auf die Anfrage A 118: „Nach längerer Abstimmung konnte eine Verständigung auf eine vorsitzende Richterin am BGH a.D. erfolgen. Die Schiedsklage wurde am 20.12.2011 erhoben. Dem Vorverfahren folgten Verhandlungstermine am 25.9.2012 und am 15.2.2013. Ein weiterer Verhandlungstermin zur Vorbereitung eines Beweisschlusses ist angekündigt, aber noch nicht terminiert.“ Eine zeitliche Angabe zum Ende des Verfahrens war lt. Kreisausschuss im März nicht möglich.

Wir fragen dazu:

Zu a)

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand?
  2. Gibt es zwischenzeitlich einen Schriftwechsel? Wenn ja, welchen Inhalts?
  3. Zu b)

    1. Wie ist der aktuelle Sachstand?
    2. Gab es zwischenzeitlich weitere Verhandlungstermine? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    3. Ist zwischenzeitlich eine Einschätzung über den weiteren zeitlichen Ablauf möglich?
    4. Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

      Für Ihre Mühe danken wir.
      Mit freundlichen Grüßen

      Benjamin Schwarz


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