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01.07.2014 | Rubrik: Anfragen | Thema: Finanzen | Stichwort: Gebühren

Haushalt: Gebühren und Beiträge

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Haushaltsgenehmigung regt das Regierungspräsidium an, Beiträge und Gebühren laufend auf ihren Kostendeckungsgrad zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Im Bericht zur Haushaltskonsolidierung und Controlling vom 23.5.2014 ist neben der „Aufgabenkritik 2014“ und „Vorbereitung von Maßnahmen zur Erfüllung der Schutzschirmkriterien“ auch die Durchführung der Abfrage „Gebühren und Beiträge“ angegeben.

Wir fragen dazu:

  1. Ist die Abfrage nunmehr erfolgt und mit welchen Ergebnissen?
  2. Welche vom Kreis erhobenen Gebühren und Beiträge sind aktuell nicht kostendeckend?
  3. Welche Gebühren und Beiträge sollen in welchem Zeitrahmen angepasst werden?
  4. Welche Veränderungen im Ergebnis und im Verwaltungshandeln ergeben sich durch diese Anpassungen?
  5. Auf welcher Grundlage ermittelt der Kreis den Kostendeckungsgrad von Gebühren und Beiträgen?
  6. Ist die Ermittlung der Kostendeckungsgrade (Deckungsbeitragsrechnung) einheitlich für alle Produkte des Kreises? Wenn nein: warum nicht?
    1. Für den Fall einer einheitlichen Deckungsbeitragsrechnung: Bitte um Darstellung der Deckungsbeitragsrechnung, insbesondere welche Verwaltungsebenen in welche Stufen der Deckungsbeitragsrechnung fallen.
    2. Für den Fall einer unterschiedlichen Deckungsbeitragsrechnung für unterschiedliche Produkte: Wie sehen diese genau aus? Warum wird diesbezüglich unterschieden?

Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Robert Müller


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