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26.11.2014 | Rubrik: Anfragen | Thema: Soziales | Stichwort: Inklusion, Schülertransport

Schülertransport

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

lt. Aussagen des Vereins IGEL-OF e.V. gibt es Probleme hinsichtlich des Schülertransports eines Grundschülers der Trinkbornschule. Der Antrag auf Transport würde aufwendig geprüft. In Folge gab es keine Klärung zu Schuljahresbeginn und Helferinnen und Helfer mußten die Fahrten ehrenamtlich übernehmen. Die Übernahme ist jedoch gesetzlich nach § 161 Hess. Schulgesetzes geregelt.

(siehe Presseerklärung des Vereins IGEL-OF e.V. vom 10.10.2014)

Wir fragen dazu:

  1. Entspricht der geschilderte Sachverhalt der Realität?
  2. Warum war zu Schuljahresbeginn der Transport nicht geklärt?
  3. Welche Verwaltungsvorgänge führen dazu, dass sich die Entscheidungen verzögern?
  4. Ist nach dem Hess. Schulgesetz über die Bestimmungen des Schülertransports in schwierigen Einzelsituationen das SGB heranzuziehen? Wenn ja: in welchen Fällen?
  5. Welchen Auftrag hat die KVG übernommen, um in schwierigen Fällen den Schülertransport zu gewährleisten?

Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Reimund Butz


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