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03.03.2015 | Rubrik: Anfragen | Thema: PPP | Stichwort: PPP

PPP und die Folgen

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Antwort zu PPP betreffend der Anfrage 213 vom 9.10.2014 wird bezüglich der Kosten der Projekte auf den Sanierungsbericht von Dezember 2010 verwiesen.

Wir fragen dazu:

  1. Wie stellen sich die bisherigen Gesamtausgaben – getrennt für Sanierung und Facility Management – der Schulen – getrennt nach Losen Ost und West – in den Jahren 2004–2014 dar?
  2. Wie ist die aktuelle Prognose für die einzelnen Jahre der verbleibenden Restlaufzeit der beiden Verträge für Los West und Los Ost?
  3. Wie hoch werden die Gesamtzahlungen des Kreises – getrennt nach Losen – bis zur kompletten Tilgung sein?
  4. Zu welchem Zeitpunkt wird die letzte monatliche Rate des Kreises in welcher Höhe für die Sanierung / Forfaitierung fällig werden? Wo werden die nach Vertragsende fälligen Zahlungen im Haushalt dargestellt werden?
  5. Wie viele Quadratmeter Schulraum umfasst die Flächenmehrung seit Vertragsabschluss, die sich in den Kosten für das FM niederschlägt? (Angabe bitte pro Standort)
  6. Wie viele Quadratmeter Schulraum sind im gleichen Zeitraum entfallen? (Angabe bitte pro Standort)
  7. Wie soll am Ende der Vertragslaufzeit hinsichtlich der Übergabe der Schulgebäude der Soll / Ist-Vergleich erfolgen? Welche finanziellen Mittel werden dafür nach Schätzung des Kreisausschusses notwendig werden?
  8. In welchem finanziellen Umfang wurden durch das Vertragscontrolling und das Baucontrolling Ansprüche festgestellt?
    1. im Zeitraum der Erledigung durch externe Berater?
    2. im Zeitraum durch das hauseigene Controlling seit 2011?
    3. Konnten durch das Controlling alle Schulen überprüft werden? Wenn nein, wie viele wurden überprüft?
    4. Welche Mängel wurden durch das Controlling am häufigsten festgestellt?
  9. Wie ist der aktuelle Sachstand des gerichtlichen Verfahrens mit Hochtief? In welcher Höhe wurden dafür Rückstellungen eingestellt?
  10. Welche Modelle sind nach Ablauf der Verträge nach Ansicht des Kreisausschusses zur Fortführung des Facility Managements vorstellbar? Und was sind die wichtigsten finanziellen Dimensionen der Modelle?

Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Reimund Butz


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