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08.06.2017 | Rubrik: Anfragen | Thema: Soziales | Stichwort: Spielhallen, Spielhallengesetz

Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2012 verabschiedete der Hessische Landtag das Spielhallengesetz, das als oberstes Ziel die Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht sowie die Gewährleistung des Spieler- und Jugendschutzes nennt.

Im Kreis Offenbach gibt es derzeit 32 Spielhallen, in denen 2016 19.730.560 € verspielt wurden. 2012 waren es noch 15.328.520€. 70% der Umsätze werden nach Schätzungen von Fachleuten von Spielsüchtigen eingespielt. „Kranke Menschen sind das wesentliche Fundament der Glücksspielindustrie“ (Prof. M. Adams, Uni HH)

Das Spielhallengesetz wurde mit einer 5jährigen Übergangsfrist zugunsten der Spielhallenbetreiber versehen. Diese Frist endet am 29.06.2017. Dann gelten folgende gesetzliche Regelungen:

§2: SpielhG – Anforderungen an die Errichtung und Gestaltung von Spielhallen

  1. Mehrfachkonzessionen
    Eine Spielhalle darf nicht in einem baulichen Verbund mit einer oder mehreren Spielhallen stehen, insbesondere dürfen diese nicht in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sein (Gruppe von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind oder als Gesamteinheit wahrgenommen werden).
  2. Mindestabstand
    Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie einzuhalten.

Die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes obliegt den Kommunen. Die Aufsicht über das Vorgehen der Kommunen obliegt dem Kreis.

Wir fragen dazu:

  1. Ist dem Kreis zum derzeitigen Zeitpunkt bekannt, ob alle Kommunen im Kreisgebiet entsprechende Vorkehrungen zur Einhaltung des SpielhG getroffen haben? Welche Kommunen haben dazu Vorkehrungen in welcher Art getroffen?
  2. Von welchen Kommunen ist dies bisher nicht bekannt?
  3. Ist dem Kreis bekannt, ob es in Kommunen zu Problemen kommt, das Gesetz zum 29.6.2017 umzusetzen? Wenn ja: in welchen Kommunen in welcher Art?
  4. Wie wird der Kreisausschuss vorgehen, um die Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren?

Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Reimund Butz


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