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10.04.2018 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Interkommunale Zusammenarbeit, Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckungen

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Erläuterungen zum Nachtragshaushalt wird aufgeführt (S. 25):
„Aufgrund der inzwischen wieder voll besetzen Vollstreckungsstelle steigt die Anzahl der abgearbeiteten Vollstreckungsfälle. Verbunden mir den höheren abgearbeiteten Fallzahlen sind auch steigende Gebühreneinnahmen.“
Die Differenz beträgt 70t€.
Die Vollstreckung von Forderungen ist auch in vielen Kommunen ein Problem.

Wir fragen dazu:

  1. Über welchen Zeitraum war die Vollstreckungsstelle nicht vollständig besetzt?
  2. Wie viele Personalstellen sind dort derzeit besetzt? Über welche Ausbildung verfügt das Personal?
  3. Welche Art von Zwangsvollstreckungen fallen beim Kreis überwiegend an?
  4. Wurde die interkommunale Zusammenarbeit für das Vollstreckungswesen geprüft?
    Wenn ja: mit welchem Ergebnis? Wenn nein: warum nicht?
  5. Wurde die interkommunale Zusammenarbeit in dem Projekt der Stadt Mörfelden-Walldorf geprüft, an dem sich viele Kommunen aus dem Bereich Südhessen beteiligen?
    Wenn ja: mit welchem Ergebnis? Wenn nein: warum nicht? (vgl. Anhang)

Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Reimund Butz


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