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28.03.2019 | Rubrik: Anfragen | Thema: Soziales | Stichwort: Inklusion, Schule, Teilhabeassistenz

Teilhabeassistenzen

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

Landkreise als Schulträger und Sozialhilfeträger sind gesetzlich verpflichtet, für Schülerinnen und Schüler die erforderliche Teilhabeassistenz zu finanzieren.

Wir fragen dazu:

  1. Ist es zutreffend, dass der Kreis Offenbach für einzelne Schülerinnen und Schüler die Finanzierung der Teilhabeassistenz in den Randstunden morgens und mittags gestrichen hat?
  2. In wie vielen Fällen?
  3. Mit welcher Begründung?
  4. In welcher Höhe hat der Kreis in den Jahren 2016- 2018 finanzielle Mittel für Teilhabeassistenzen in den Schulen finanziert?
  5. Wie stellt sich die Höhe der Ausgaben pro Einwohner*in im Benchmark zu anderen Kreisen dar?
  6. In wie vielen Fällen haben Eltern gegen den Kreis Offenbach seit 2015 versucht, ihren Anspruch auf Teilhabeassistenzen für ihr Kind ganz oder in Teilen gerichtlich durchzusetzen?
  7. In wie vielen Fällen waren sie dabei ganz oder in Teilen erfolgreich?
  8. Sieht der Kreisausschuss aufgrund der gerichtlichen Verfahren zum Thema Teilhabeassistenz sein Ziel gefährdet, nach dem die Qualität der Dienstleistung und die Bürgerfreundlichkeit immer wieder an den Bedarfen neu ausgerichtet und fortlaufend überprüft werden sollen?
  9. Wie viele Personalstellen stehen beim Kreis für die Bearbeitung der Fälle zur Verfügung?
  10. Wie viele Fälle müssen durchschnittlich pro Schuljahr bearbeitet werden?
  11. Wie lange dauert durchschnittlich die Bearbeitung, d.h. wie lange dauert es ab der Antragsstellung, bis das Kind tatsächlich Unterstützung erhält?

Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Reimund Butz


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