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21.04.2009 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales | Stichwort: Hartz IV

Hartz IV: Hilfen aus einer Hand erhalten!

Antrag zur Kreistagssitzung am 13. Mai 2009

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag appelliert an alle politisch Verantwortlichen, alles zu tun, um die Hilfen aus einer Hand zu erhalten und sich im Sinne des bereits austarierten Kompromisses zu verständigen und die entsprechenden Gesetzentwürfe zu beschließen.

Der Kreistag appelliert insbesondere an die Bundestagsabgeordneten aus der Region, sich für eine sinnvolle und zeitnahe Lösung nachdrücklich einzusetzen.

Gerade angesichts der wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es in hohem Maße unverantwortlich, sinnvolle Strukturen zu gefährden und damit einen zusätzlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu riskieren. Zudem brauchen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Kooperationspartner Sicherheit.

Begründung:

Die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe hatte zum Ziel, langzeitarbeitslosen Menschen Hilfen und Unterstützung aus einer Hand zu geben.
Der Kreis Offenbach nimmt diese Aufgabe im Rahmen einer Optionskommune mit der AöR wahr. Die Option war 2004 beschlossen und begonnen worden und ist zeitlich bis 2010 begrenzt: Nach dem 31.12.2010 gibt es für die Optierer keinen Bestandsschutz.

Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften sind durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende 2007 für unzulässig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt worden. Bis 2010 muss eine grundgesetzkonforme Lösung gefunden werden.

Die derzeitige Bundesregierung hat sich bisher nicht in der Lage gezeigt, sich lösungsorientiert zu verständigen. Ein bereits ausgehandelter Kompromiss wurde von der CDU abgelehnt. Deshalb besteht die Gefahr, dass das Prinzip der Hilfen aus einer Hand aufgegeben und es wieder getrennte Aufgabenwahrnehmung geben wird.


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