02.03.2010 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Notdienstversorgung
Vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten im Kreis Offenbach
Antrag zur Kreistagssitzung am 24. März 2010
Beschlussempfehlung:
Der Kreistag unterstreicht seinen am 8.6.2005 einstimmig gefassten Beschluss (Drucksache 1747.4/05) und fordert die Kassenärztliche Vereinigung erneut auf
- dafür Sorge zu tragen, dass die gute Versorgung der Bevölkerung im Kreis Offenbach beim vertragsärztlichen Notdienst wie bisher auch zukünftig sichergestellt wird. Änderungen sollen erst erfolgen, wenn in einem Gespräch mit allen Betroffenen (dem Kreis Offenbach, den Städten und Gemeinden des Kreises, den Vertreterinnen der Ärzteschaft) die bisherigen Planungen und das weitere Vorgehen in allen Aspekten ausführlich dargestellt und in einen Dialog eingetreten wurde,
- eventuelle neue Regelungen ständig – und nach einem halben Jahr Laufzeit grundsätzlich – zu überprüfen und notwendige Verbesserungen zeitnah und in Abstimmung mit allen Betroffenen umzusetzen.
- Der Kreisausschuss wird gebeten, sich nachdrücklich für die oben genannten Ziele einzusetzen und den Kreistag regelmäßig über den vertragsärztlichen Notdienst im Kreis Offenbach zu unterrichten.
Nach dem Gespräch der Kassenärztlichen Vereinigung mit allen Betroffenen soll der zuständige Fachausschuss unverzüglich informiert werden.
Vor dieser Sitzung soll der Kreisausschuss keine abschließende Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung treffen.
Begründung:
Weil Besorgnis erregende Veränderungen in Rede standen, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 8.6.2005 obigen Antragstext nahezu im Wortlaut als Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einstimmig beschlossen.
Pressemeldungen, nach denen eine erneute Einschränkung des Notdienstes geplant ist, machen eine erneute Beschlussfassung dazu notwendig.
