Startseite | RSS | Kontakt | Datenschutz | Impressum

24.08.2010 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales | Stichwort: Hartz IV, Verhütungsmittel

Armut darf Verhütung nicht verhindern
hier: Prüfung finanzieller Hilfen über Stiftungen / Fonds

Antrag zur Kreistagssitzung am 15. September 2010

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen und bis zur Kreistagssitzung am 3. November 2010 darüber zu berichten

  1. welche Möglichkeiten es gibt bzw. geben könnte, Verhütungsmittel / Sterilisationen für Menschen, die in den Einkommensgrenzen von SGB II bzw. SGB XII leben, über Stiftungsgelder (z.B. Miteinander leben) oder Fonds zu finanzieren,
  2. welche freien Träger im Kreisgebiet bereit wären, diesbezüglich zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

Begründung:

Die Finanzierung von sicheren Verhütungsmitteln / Sterilisationen ist für arme Menschen ein großes Problem: Krankenkassen übernehmen zwar die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch, jedoch nicht die Kosten für Verhütungsmittel oder Sterilisationen Erwachsener. Während in Baden- Württemberg, Berlin und Brandenburg fast flächendeckend finanzielle Hilfe gewährt wird, wird sie in anderen Bundesländern abgelehnt.
In den Bundesländern, die finanzielle Hilfen gewähren, wird dies vielfach auch durch Stiftungen oder Fonds gewährleistet.
In Hessen finanzieren lt. Pro Familia rund ein Drittel der Gebietskörperschaften Verhütungsmittel für Hartz IV-Empfängerinnen.


<<August 2022>>
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Pressemitteilungen Landtag

Machbarkeitsstudie zur Alternativtrasse Mittelrheintal

Modellprojekt zur Lehrkräfte-Supervision erfolgreich angelaufen: Coaching und Entlastung für Lehrkräfte in herausfordernder Lernumgebung

Erneut rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei: Vertuschung von Fehlverhalten erfordert harte Konsequenzen

Novelle des Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes: Ersatzschulen als Impulsgeber stärken

Kleine Anfrage an die Landesregierung: Mehr Energieeffizienz durch hessisches Energiezukunftsgesetz

Beamtenbesoldung wird an die Vorgaben des Verfassungsgerichts angepasst

Bewerbungsstart Dorfentwicklungsprogramm 2023

Eigenes Klimagesetz für Hessen kommt: Klimaneutralität und Versorgungssicherheit nur mit Erneuerbaren 

Landesregierung stellt Maßnahmen vor: Hessen geht beim Energiesparen voran

Earth Overshoot Day am 28. Juli