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18.01.2011 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen | Stichwort: Haushalt

Konsequenzen aus dem Schreiben des Regierungspräsidenten vom 16.12.2010 zur ersten Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2010

Antrag zur Kreistagssitzung am 9. Februar 2011

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss wird gebeten, umgehend einen Bericht zu erarbeiten, der darlegt, welche Konsequenzen der Kreisausschuss aufgrund des o.g. Schreibens des Regierungspräsidenten vorschlagen wird.

Insbesondere soll dargelegt werden,

Begründung:

Der Regierungspräsident stellt im o.g. Schreiben den erneut gestiegenen Fehlbedarf in Höhe von 66,8 Mio € fest, der durch den hohen Stand der Verbindlichkeiten aus den investiven Schulden und den Kassenkrediten entstanden ist. Er geht davon aus, dass im Jahre 2013 die Gesamtverbindlichkeiten die Milliardengrenze überschreiten und stellt fest, dass ohne einschneidende Veränderungen die Gefahr besteht, dass künftige Generationen in unvertretbarer Weise belastet werden.
Er schlägt vor, die weitere Anpassung des Hebesatzes der Kreis- und Schulumlage zu prüfen. Des Weiteren stellt er fest, dass nachhaltige Personalkonsolidierungen künftig noch stärker im Fokus der aufsichtsbehördlichen Maßnahmen stehen werden.
Weiterhin wird festgehalten, dass der Überprüfung der freiwilligen Aufwendungen und Aufgaben sowie der vorgehaltenen Standards in allen Leistungsbereichen eine besondere Bedeutung zukommt: „Dabei ist noch stärker als bisher auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Notwendigem und lediglich Wünschenswertem zu achten.“
Und weiter: „Um auch einen Abbau solcher freiwilligen Leistungen zu erreichen, für die vertragliche Grundlagen geschaffen wurden, rege ich an, in eigener Verantwortung und zeitnah entsprechende Ausstiegszenarien zu prüfen.“

Er stellt ferner fest, dass durch die PPP-Projekte den investiven Handlungsspielraum dem Grunde nach langfristig in erheblichen Umfang einschränken. Deshalb „werde ich (...) bis auf weiteres neue Kapitalmarktkredite nur bis zur Höhe der investiven Auszahlungen für die PPP-Projekte genehmigen. Die politisch verantwortlichen Gremien haben somit zu entscheiden, welche Investitionsmaßnahmen künftig priorisiert werden sollen.“


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