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24.05.2011 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales | Stichwort: Kinder, Teilhabe

Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes für ALG II- und SozialgeldempfängerInnen

Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juni 2011

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Kreistagssitzung am 7. September 2011 einen schriftlichen Bericht zum Bildungs- und Teilhabepaket vorzulegen und fortlaufend über die weiteren Entwicklungen dazu zu berichten.

Der Bericht soll insbesondere auf folgende Fragen eingehen:

  1. Wie entwickelt sich die Nachfrage nach den neuen gesetzlichen Leistungsangeboten?
  2. Wie wurden potentielle AntragstellerInnen über die Möglichkeiten informiert?
  3. Wie viele Personalstellen werden zur Bearbeitung zusätzlich benötigt?
  4. Wird die Anzahl der zusätzlichen Personalstellen der Nachfrage angepasst?
  5. Kann Unterstützung bei der Beantragung gewährleistet werden?
  6. Wie viele Anträge wurden bisher für welche Bereiche gestellt bzw. bewilligt? Wie viele Anträge wurden abgelehnt? Aus welchen Gründen wurden die Anträge abgelehnt?
  7. Welche Probleme ergeben sich bei der Bewilligung von Anträgen
    • betr. Nachhilfestunden?
    • betr. Mittagessenzuschüssen?
    • betr. Musikschulen?
    • betr. Sportvereinen?
    • betr. eintägiger Klassenausflüge?
  8. Welche Konzepte zur Überwindung der jeweiligen Hindernisse kommen in Frage?
  9. Wie ist die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Partner (Kommunen, Schulen, Fördervereine, Sport- und Kulturvereine, Nachhilfeträger) einzuschätzen?
  10. Wie wurde bei den Kooperationspartnern für das Paket geworben?

Begründung:

Der Kreistag sollte umfassend über die Aufgabenerledigung informiert werden. Insbesondere auch, um die Netzstruktur ggf. entsprechend nachzusteuern.


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