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09.11.2011 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Bürgerbeteiligung, Transparenz

Förderung von Transparenz und Partizipation für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises

Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP, FWG-Die Bürger, FW-Of, Die Linke, Piraten (dem Präsidium vorgelegt am 26.10.2011)

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag Offenbach fördert die Transparenz seiner Gremien und Formen der Partizipation für Bürgerinnen und Bürger des Kreises. In diesem Sinn wird Folgendes veranlasst:

  1. Alle Termine und Tagesordnungen der öffentlich tagenden Gremien sowie Anträge und Anfragen inkl. Antworten werden – wie bereits geplant – ab 1.1.2012 auf der Homepage des Kreises eingestellt.
  2. Der Kreis wird zudem Möglichkeiten für webbasierte Kommunikation mit einem Kontaktformular eröffnen. Dies soll auch die Möglichkeit bieten, Fragen für die Fragestunde zu stellen.
  3. Zur Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger soll darüber hinaus eine Fragestunde installiert werden:
    • Themen der Fragestunden können nur Selbstverwaltungsangelegenheiten des Kreises sein.
    • Fragen können vorher schriftlich eingereicht werden.
    • Es kann jeweils eine Frage plus Zusatzfrage gestellt werden.
    • Die Fragen werden von hauptamtlichen Mitgliedern des Kreisausschusses beantwortet.
    • Fragen und Antworten werden im Netz dokumentiert.
    • Die Fragestunde findet zu Beginn jeder Kreistagssitzung (regulär 9.00h), aber außerhalb der regulären Sitzungszeit statt und dauert maximal 30 Minuten. Eine Aussprache findet nicht statt.
    • Darüber hinaus wird Bürgerinnen und Bürgern in den Fachausschüssen vor Eintritt in die Tagesordnung zu Bereichen des jeweiligen Fachausschusses Fragerecht gewährt. Für diese Fragestunde wird ebenso ein maximales Zeitkontingent von 30 Minuten festgelegt.
    Die Fragestunde wird nach einem Jahr einer Bewertung unterzogen.
  4. Der Kreisausschuss ist aufgefordert, die Beteiligungsmöglichkeiten aktiv zu bewerben.

Begründung:

Förderung von Transparenz und Partizipation für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Offenbach.


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