Startseite | RSS | Kontakt | Datenschutz | Impressum

15.01.2013 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales, Verschiedenes | Stichwort: Glücksspielsucht, Spielhallengesetz

Umsetzung des hessischen Spielhallengesetzes

Antrag zur Kreistagssitzung am 6. Februar 2013

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss wird gebeten, bis zur Sitzung des Kreistages am 20. März 2013 einen Bericht zur Umsetzung und Überwachung des hessischen Spielhallengesetzes vorzulegen, der insbesondere auf folgende Fragen eingeht:

  1. Wie viele Spielhallen gibt es im Kreis Offenbach in welchen Kommunen?
  2. Welche personellen Kapazitäten stehen in den einzelnen Kommunen zur Überwachung des Spielhallengesetzes zur Verfügung?
  3. Welche personellen Kapazitäten wären notwendig, um die Überwachung zu gewährleisten?
  4. Welche Steuersätze zur Spielautomatensteuer werden in den einzelnen Kommunen des Kreisgebietes erhoben? In welchen Kommunen wird keine Spielautomatensteuer erhoben?
  5. In welchen Kommunen des Kreises Offenbach wurden Spielhallensatzungen erlassen?
  6. Welche Möglichkeiten sieht der Kreisausschuss, künftig die Überwachung des Spielhallengesetzes zu unterstützen?

Der Bericht soll im Fachausschuss vorgestellt werden.

Begründung:

Am 28.6.2012 ist das neue hessische Spielhallengesetz in Kraft getreten. Das Gesetz schränkt u.a. die Namensgebung der Spielhallen und die Öffnungszeiten ein, fordert von Betreibern ein Sozialkonzept und die Aufklärung über Gewinnchancen sowie die Einrichtung eines Sperrsystems.
Von Experten wird nach einem halben Jahr Erfahrung kritisiert, dass das Gesetz nur unzureichend überwacht wird und es offenbar am politischen Willen fehle, Glücksspiel unattraktiv zu machen.
Der wachsenden Zahl der Spielsüchtigen könne nicht ausreichend geholfen werden(vgl. dazu OP 31.12.12).
Jeden Monat werden in hessischen Spielhallen 18.489.491,72 € verspielt (Quelle: Suchthilfezentrum Wildhof). Für die Überwachung des Gesetzes sind die Kommunen verantwortlich. Der Kreis trägt als Jugendhilfeträger Verantwortung für die Hilfe für die steigende Zahl der Süchtigen.


<<Februar 2020>>
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
242526272829 

Pressemitteilungen Landtag

Programm zur Förderung von Sozialunternehmen – Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen

GRÜN SPRICHT: Lesung und Verabschiedung des Haushalts 2020

GRÜN SPRICHT: Sprache ist Schlüssel zur Teilhabe

Hessen investiert eine Milliarde Euro in Kinderbetreuung – und damit in die Zukunft unserer Kinder

GRÜN SPRICHT: Das hessische „Gute-Kita-Paket“: Mehr Qualität und Investitionen in Hessens Kitas

GRÜNER Setzpunkt im Plenum: Hessen führt Weidetierprämie für Schaf- und Ziegenhalter*innen ein

GRÜN SPRICHT: Wehrhafter Staat und starke Zivilgesellschaft

GRÜN SPRICHT: Hessische Polizei leistet hervorragende Arbeit

GRÜN SPRICHT: Gesundheitliche Versorgung für alle

Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Arzneimittel in hoher Qualität und zu guten Preisen