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26.02.2013 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales | Stichwort: Jugendschutz, Spielhallengesetz

Jugendschutz und Spielhallengesetz

Antrag zur Kreistagssitzung am 20. März 2013

Beschlussempfehlung:

Im Sinne seiner Aufgaben als Jugendhilfeträger wird der Kreisausschuss aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das im Kreisgebiet den Jugendschutz in Spielhallen und die Einhaltung des hessischen Spielhallengesetzes, insbesondere die Umsetzung des §3, Sozialkonzept, Aufklärung und Jugendschutz, gewährleistet.

In diesem Konzept soll

  1. die Zusammenarbeit mit den Kommunen, in deren Verantwortungsbereich die Überwachung des Hessischen Spielhallengesetzes fällt, und
  2. die Zusammenarbeit mit der Suchtberatung (z.B. Wildhof), die für die Sicherstellung ausreichender Hilfemaßnahmen zuständig ist, dargestellt werden.

Dem KJHA ist das Konzept zur Beratung und etwaigen Beschlussfassung vorzulegen. Ebenso soll es im zuständigen Fachausschuss beraten werden.

Begründung:

Am 28.6.2012 ist das neue hessische Spielhallengesetz in Kraft getreten. Das Gesetz schränkt u.a. die Namensgebung der Spielhallen und die Öffnungszeiten ein, fordert von Betreibern ein Sozialkonzept und die Aufklärung über Gewinnchancen sowie die Einrichtung eines Sperrsystems.
So wird u.a. in §3 (3) von den Spielhallenbetreibern gefordert, über Suchtrisiken sowie das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären.
Von Experten wird nach einem halben Jahr Erfahrung kritisiert, dass das Gesetz nur unzureichend überwacht wird und es offenbar am politischen Willen fehle, Glücksspiel unattraktiv zu machen.
Der wachsenden Zahl der Spielsüchtigen könne nicht ausreichend geholfen werden.(vgl. dazu OP 31.12.12)
Jeden Monat werden in hessischen Spielhallen 18.489.491,72 € verspielt (Quelle: Suchthilfezentrum Wildhof). Für die Überwachung des Gesetzes sind die Kommunen verantwortlich. Der Kreis trägt als Jugendhilfeträger Verantwortung für die Hilfe für die steigende Zahl der Süchtigen.


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