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10.07.2014 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen | Stichwort: Haushaltswirtschaftliche Sperren

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Dringlichkeitsantrag zur Kreistagssitzung am 16. Juli 2014

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, seinen am 16.06.2014 gefassten Beschluss „Haushaltswirtschaftliche Sperre und Haushaltssicherungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2014“ in Form einer Nachtragssatzung dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit dem Beschluss über die Nachtragssatzung wird der o.g. Beschluss des Kreisausschusses aufgehoben.

Begründung:

Trotz des mehrheitlich gefassten Kreistagsbeschlusses vom 2.4.2014, wonach der Kreistag zur Kenntnis nimmt, dass der Kreisausschuss Haushaltssperren von über 2 Mio Euro vornimmt, weist der im Detail nun verabschiedete Kreisausschuss-Beschluss die Dimension eines Nachtragshaushalts auf.
Der vom Kreistag verabschiedete Haushaltsplan wird durch die Kürzungen elementar verändert, so dass der Wille des Kreistages in annähernd 50 Positionen nicht mehr erkennbar ist. Eine erneute Beschlussfassung des Kreistages ist daher aus allen politischen und wirtschaftlichen Erwägungen heraus notwendig.


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