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18.11.2014 | Rubrik: Anträge | Thema: Verkehr | Stichwort: Regionalisierungsmittel, ÖPNV

ÖPNV stärken – Zukunftsfähige Finanzierung sichern
Resolution

Antrag zur Kreistagssitzung am 10. Dezember 2014

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag Offenbach fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr aufzustocken.
Ziel muss es sein, eine ressourcenschonende und klimaneutrale Mobilitätsinfrastruktur auszubauen und ein attraktives Angebot nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern.
Nur mit einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel wird es möglich sein, einen attraktiven Personennahverkehr aufrecht zu erhalten. Die Alternative wären steigende Fahrpreise bei ausgedünntem Angebot. Das würde Pendler zunehmend auf das Auto umsteigen lassen.
In Folge würde der Region ein Verkehrskollaps drohen, die Klimaschutzziele wären ohne eine Verkehrswende unerreichbar.

Der Kreistag unterstreicht den einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Regionalisierungsmittel von gegenwärtig 7,3 Milliarden auf 8,5 Milliarden € pro Jahr aufzustocken. Gleichzeitig soll die jährliche Dynamisierung von 1,5 auf 2,0% steigen, um die wachsenden Kosten für Infrastrukturnutzung, für Energie und Personal ausgleichen zu können.

Begründung:

Im laufenden Jahr zahlt der Bund rund 541 Mio € an das Land Hessen, das diese Mittel – aufgestockt um rund 121 Mio € – an die Verkehrverbünde weiterleitet. Die Bundesmittel stiegen bisher pro Jahr um 1,5%. Dies genügte nicht, um die realen Kostensteigerungen aufzufangen. Aber auch diese 1,5% beabsichtigt der Finanzminister zu streichen. Auf der anderen Seite verdient der Bund kräftig mit an den Stations- und Trassenpreisen der Bahn, die rund 40% der Kosten im Personennahverkehr ausmachen.


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